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Europa

US-Vizepräsident unterwegs auf dem Balkan

Joe Biden besucht für drei Tage Bosnien-Herzegowina, Serbien und das Kosovo. Die USA wollen sich verstärkt in der Region engagieren.

Der demokratische Vizepräsident Joe Biden hält eine Rede. (Foto: AP)

Joe Biden wirbt um bessere Beziehungen

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden ist in Serbien eingetroffen. Dort will er behutsam versuchen, die Beziehungen zu verbessern, die seit dem Krieg 1999 ziemlich ramponiert sind. Serbien wirft den USA vor, hauptsächlich für die NATO-Bombardierung Serbiens verantwortlich zu sein. Serbiens nationalistische Parteien fordern, Joe Biden müsse sich dafür öffentlich entschuldigen.

Serbien Festung Golubac. (Foto: Bildagentur Huber)

Serbien will sich von den USA nichts vorschreiben lassen

Ein weiterer Streitpunkt zwischen den USA und Serbien ist die Unabhängigkeit der früheren südserbischen Provinz Kosovo. Die Internationale Gemeinschaft hat diese Unabhängigkeit vorangetrieben, Serbien sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Joe Biden sagte, die USA erwarteten nicht, dass Serbien das Kosovo bald anerkennt, aber sie erwarteten schon, dass Belgrad mit der Europäischen Union und mit anderen internationalen Institutionen im Kosovo zusammenarbeitet.

Plädoyer für EU-Beitritt der Balkanstaaten

Symbolbild Europa Fragezeichen

Steht Europas Tür offen für den Balkan?

Mit einem EU-Beitritt hat Biden schon am Dienstag (18.05.09) bei seinem Besuch Bosnien-Herzegowinas geworben. „Die Tür steht für die Länder dieser Region erstmals in der Geschichte offen, vollständig Teil eines freien Europa werden“, meinte Biden in Sarajewo. Und die USA würden den Balkanländern helfen, die Tür zu einem freien Europa zu durchschreiten.

Eine Einbindung des Balkans in die Europäische Union liegt ganz im Interesse der USA, doch darüber entscheidet nicht die amerikanische Regierung, sondern die EU. Der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, der Biden auf seiner Balkan-Tour begleitet, hat zwar auch für eine Annäherung an Europa plädiert, aber die Schwierigkeiten, die solch ein Beitritt mit sich bringen würde, bleiben allein an Europa hängen: Korruption, Demokratiedefizite, nationalistisches Denken – all das würde die Amerikaner nicht berühren. Sie könnten lediglich die Vorteile nutzen.

Dennoch sollte der gemeinsame Auftritt Bidens und Solanas den bosnischen Politikern zeigen: Washington und die Europäische Union ziehen am selben Strang, was die Zukunft des Balkanlandes betrifft. Biden hat seine Gesprächspartner auch darauf hingewiesen, dass Verfassungsänderungen über die ethnischen Grenzen hinweg wichtig seien. Jedenfalls dann, wenn sich der Balkan der EU annähern möchte.

Warnung vor Nationalismus

Bei ihrer Reise durch Bosnien-Herzegowina am Dienstag (18.05.09) haben Biden und Solana Vertreter der bosnischen Präsidentschaft getroffen, an der Muslime, Serben und Kroaten beteiligt sind.

Solana warnte alle Beteiligten davor, nationalistische Töne anzuschlagen. Bosnien-Herzegowina ist seit Ende des Kriegs 1995 geteilt: in eine Serbische Republik und in eine kroatisch-muslimische Föderation. Diese Zweiteilung hatten die USA initiiert mit dem Friedensabkommen von Dayton nach dem Krieg. Wirkliche Versöhnung hat es nicht gebracht. Zwischen beiden Seiten bestehen immer noch erhebliche Differenzen.

Positive Bilanz erwartet

Am Donnerstag wird Biden im Kosovo erwartet. Dort dürfte er noch die meiste Zustimmung bekommen, denn die USA haben sich stets als Befürworter einer Unabhängigkeit der Provinz gezeigt. US-Präsident Barack Obama erwartet, dass sein Vize bei dieser Reise klare Worte verkündet, die Position der USA unmissverständlich darstellt. Nichts anderes ist von Joe Biden zu erwarten. Seine jahrzehntelange politische Erfahrung hat ihm den Mut verschafft, seine Einsichten öffentlich zu vertreten, auch wenn sie unbequem sind. In den Jahren als Vorsitzender des Justizausschusses hat er dies immer bewiesen. Er gilt als scharfer Analytiker, der sich allerdings hin und wieder auch schon mal im Ton vergreift.

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