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Amerika

US-Steuerbehörde ermittelt

Wegen angeblicher Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf stehen rund 60 Kultur- und Wohlfahrtsorganisationen in den USA Steuerprüfungen ins Haus. Diese Entscheidung sei in keiner Weise politisch motiviert, erklärte der Leiter der US-Steuerbehörde (IRS), Mark Everson.

Karitativen Einrichtungen sei es gesetzlich nicht erlaubt, sich in die Politik einzumischen. Unter den betroffenen Organisationen ist auch die älteste Bürgerrechtsbewegung der USA, die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP).

Die Organisation erklärte auf ihrer Homepage im Internet, die IRS habe die Kontrollen mit einer Rede von NAACP-Präsident Julian Bond im Juli begründet, weil dieser die Politik von US-Präsident George W. Bush angegriffen habe. Die IRS habe dies als Einmischung in den Wahlkampf bezeichnet. Die NAACP erklärte, es sei "bedauerlich", dass die Steuerbehörde die Stimme der ältesten Bürgerrechtsbewegung des Landes zum Schweigen bringen wolle.

Der Zeitpunkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl sei "verdächtig". In ihrer 90-jährigen Geschichte habe sie stets gleichermaßen Republikaner und Demokraten kritisiert, erklärte die NAACP weiter. Die Organisation sei unparteiisch, aber nicht unkritisch.

  • Datum 31.10.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5nTq
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