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Politik

US-Stabschef tritt wegen Geheimdienstaffäre zurück

"Business as usual" im Weißen Haus? Mitnichten: Hohe Regierungsvertreter der USA sollen offenbar wegen Geheimnisverrats verklagt werden. Der angeklagte Stabschef Lewis Libby verkündete bereits seinen Rücktritt.

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Angeschlagen: Lewis Libby


Ein von Präsident Bush eingesetzter Sondermittler hat am Freitag Anklage gegen den Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, erhoben. Libby wurde des Meineids, der Falschaussage und der Justizbehinderung in fünf Fällen angeklagt. Der Chefberater und persönliche Vertraute von Cheney soll die Justiz im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame belogen haben. Libby trat sofort nach bekannt werden der Anklage von seinem Posten zurück.

Enttarnung von Valerie Plame

US-Geheimdienstaffäre Lewis Scooter Libby

Lewis Libby

Lewis Libby war bis Freitag nicht nur der Stabschef im Büro des amerikanischen Vizepräsidenten, er ist auch seit vielen Jahren Dick Cheneys Sicherheitsberater und war an allen wichtigen politischen Entscheidungen der Bushregierung beteiligt, darunter auch der Beschluss, gegen den Irak Krieg zu führen. Er steht unter Verdacht, an der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame, maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Sonderermittler Patrick Fitzgerald jedenfalls, hat ihn angeklagt, die Justiz bei der Aufklärung dieses Straftatbestandes belogen zu haben.

US-Geheimdienstaffäre Valerie Plame

Valerie Plame und Joseph Wilson (Bild aus dem Magazin Vanity Fair)

Valerie Plame wurde vor zwei Jahren als CIA-Agentin mutmaßlich deswegen enttarnt, weil ihr Ehemann Joseph Wilos öffentlich Zweifel an der Begründung für den Irakkrieg angemeldet hatte. Wilson, ein ehemaliger US-Botschafter, hatte keinen Beleg dafür finden können, dass der Irak unter Saddam Hussein in den 1990er Jahren versucht haben soll, im Niger angereichertes Uran zu kaufen.

Dunkle Schatten über dem Weißen Haus

Dick Cheney

US-Vizepräsident Dick Cheney

Ein Umstand , den Präsident Bush mit zur Begründung der Irakinvasion angeführt hatte. 22 Monate hatte Sondermittler Fitzgerald untersucht, was Libby und andere Topbeamte im Weißen Haus über die CIA-Agentin zu welchem Zeitpunkt wussten. Dabei hatte Libby stets behauptet, von Journalisten über die Tätigkeit von Wilsons Frau erfahren zu haben. In Wirklichkeit, so berichtete die New York Times schon zu Beginn dieser Woche, wurde er aber von Vizepräsident Dick Cheney selbst über Plame informiert. Der Staatsanwalt ging indessen nicht so weit, Libby direkt wegen der Enttarnung der CIA-Agentin anzuklagen. Doch auch auf Meineid steht in den USA die Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis. Außerdem schwebt nun über dem Weißen Haus ein dunkler Schatten: Der Vorwurf, aus politischen Motiven sogar klare Rechtsbrüche toleriert zu haben. Für Präsident Bush ist dies der zweite herbe Rückschlag innerhalb weniger Tage. Am Donnerstag hatte er seine Kandidatin für das Amt einer höchsten Richterin zurückziehen müssen.

"Plamegate"

Das weiße Haus

Schlechte Stimmung im Weißen Haus

"Plamegate" , wie der Skandal um die Enttarnung der CIA-Agentin inzwischen in Anlehnung an den Watergate–Skandal genannt wird, der Präsident Nixon in den 1970er Jahren zum Rücktritt zwang, könnte Präsident Bush noch für den Rest seiner Amtszeit beschäftigen. Denn nicht nur wird sein Vizepräsident nun in einem Prozess gegen seinen früheren Mitarbeiter aussagen müssen - auch gegen Bushs Topberater Karl Rove soll weiter ermittelt werden.

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