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Aktuell Welt

US-Spitzendiplomat in Kairo

Erstmals seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi macht sich ein Spitzendiplomat der USA vor Ort ein Bild der Lage. International wächst die Kritik an der neuen Führung in Kairo.

US-Spitzendiplomat Burns (Foto: Reuters)

US-Spitzendiplomat Burns

Der Staatssekretär im US-Außenministerium, William Burns (Artikelbild), werde von diesem Montag an in Kairo hochrangige Vertreter der Übergangsregierung, des Militärs und der Zivilgesellschaft treffen, teilte eine Sprecherin des State Department in Washington mit. Dabei werde Burns betonen, dass so bald wie möglich der Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung gelingen und Gewalt verhindert werden müsse. Ob der ausgewiesene Ägypten-Experte Burns auch mit Vertretern der Muslimbrüder zusammenkommen wird, teilte die Sprecherin nicht mit.

Die USA haben bislang zurückhaltend auf die Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi reagiert und es bewusst vermieden, dessen Sturz vor anderthalb Wochen als Militärputsch zu bezeichnen. Eine solche Einstufung würde nach US-Recht zu einem Stopp der Militärhilfen führen, die jährlich in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar nach Ägypten fließen.

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Ägypten: Justiz ermittelt gegen Mursi

Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Mursi war am 3. Juli vom Militär abgesetzt worden. Zuvor hatten Millionen Ägypter in zum Teil blutigen Massendemonstrationen ein Ende seiner zunehmend als autoritär empfundenen Herrschaft verlangt. Die Muslimbrüder fordern die Wiedereinsetzung Mursis, des ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens. Die islamistische Organisation kündigte für diesen Montag weitere Demonstrationen an.

Nach Armeeangaben befindet sich Mursi "zu seinem eigenen Schutz an einem sicheren Ort", vermutlich in einer Kaserne. Die ägyptische Justiz leitete umfangreiche Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten und führende Muslimbrüder ein. Es geht unter anderem um den Verdacht der Spionage, um Aufruf zum Mord an Demonstranten und um wirtschaftliches Missmanagement. Die Justiz fror die Guthaben von 14 hochrangigen islamistischen Verantwortlichen ein. Von der Maßnahme ist auch der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, betroffen.

International ruft der Umgang der neuen ägyptischen Führung mit Mursi und seinen Anhängern zunehmend Kritik hervor. Bundeskanzlerin Merkel verlangte die Freilassung des Ex-Präsidenten. Im ARD-Fernsehen warb Merkel dafür, alle Gruppen zur weiteren politischen Gestaltung Ägyptens einzubinden. "Es sind durch die Muslimbrüder die anderen ausgegrenzt worden. Jetzt darf nicht das Umgekehrte passieren, dass diejenigen, die jetzt vielleicht glauben, sie haben mehr Einfluss, die Muslimbrüder wieder ausgrenzen", betonte die Bundeskanzlerin. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte sich "tief besorgt" über die angespannte Lage in Ägypten und rief die Übergangsregierung dazu auf, alle politischen Häftlinge freizulassen.

Übergangspremier Al-Beblawi (M) und der neue Vizepräsident ElBaradei (l) (Foto: dpa)

Übergangspremier Al-Beblawi (M) und der neue Vizepräsident ElBaradei (l)

Die neue Führung am Nil bemüht sich derweil um eine rasche Konsoliderung der politischen Lage. Bis Dienstag oder Mittwoch will Ministerpräsident Al-Beblawi eine 30-köpfige Regierungsmannschaft bilden. Zum neuen Außenminister wurde bereits der langjährige ägyptische Botschafter in Washington, Nabil Fahmi, berufen. Der Friedensnobelpreisträger und liberale Politiker Mohammed ElBaradei legte den Amtseid als Vizepräsident für internationale Beziehungen ab. Als seine Prioritäten nannte Premier Al-Beblawi die Wiederherstellung der Sicherheit, die Sicherung der Grundversorgung und die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentenwahlen. Eine Parlamentswahl hatte Übergangspräsident Adli Mansur für Anfang 2014 angekündigt.

wl/sti (afp, rtr, dpa)

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