US-Sondergesandter: Russland bleibt unbeweglich | Europa | DW | 25.01.2018
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UKRAINE

US-Sondergesandter: Russland bleibt unbeweglich

Wenig Optimismus: Der US-Sondergesandte Kurt Volker kritisierte in der DW-Sendung "Nemtsova.Interview" die Haltung der russischen Führung bei den Ukraine-Gesprächen. Vor allem eine mögliche UN-Truppe sorgt für Streit.

Im Gespräch mit der DW-Journalistin Zhanna Nemtsova in Brüssel wirkt Kurt Volker enttäuscht, aber nicht resigniert. Der ehemalige US-Botschafter bei der NATO ist seit Juli Sondergesandter für die Ukraine und trifft sich regelmäßig mit Wladislaw Surkow, dem Kreml-Vertreter und Berater des russischen Präsidenten. Das inzwischen vierte Treffen, bei dem es erneut um die Umsetzung der Minsker Friedenvereinbarungen für die Ostukraine gehen soll, ist für Freitag in Dubai geplant. Einen Durchbruch brachten solche Gespräche bisher nicht. Auch diesmal sei er "nicht optimistisch", so der US-Diplomat.

Moskau kehrt zur ursprünglichen Haltung zurück

Dabei habe es zunächst "sehr gute Vorgespräche" über eine mögliche UN-Friedensmission in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk gegeben, sagte der US-Vertreter in der Sendung "Nemtsova.Interview". Der russische Präsident Wladimir Putin schlug im September 2017 eine solche Mission vor, allerdings nur an der Trennlinie zwischen den prorussischen Separatisten und Einheiten der ukrainischen Armee. Kiew und westliche Staaten dagegen bestehen darauf, dass die UN-Truppen im ganzen Separatistengebiet stationiert werden, auch an der Grenze zu Russland. Moskau ist offenbar nicht bereit, darauf einzugehen, 

Russland sei, so Volker, zu seiner ursprünglichen Haltung zurückgekehrt, nämlich, UN-Truppen nur zum Schutz der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stationieren. "So lange man keine Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze hat, die offen für Waffen- und Ausrüstungs-Bewegungen ist; solange es keine Sicherheitskontrolle auf diesem Territorium gibt, außer der (Separatisten)Milizen; und solange es keinen Rückzug von schweren Waffen gibt, wird es nicht funktionieren", sagt Volker. "Kein Land wird seine Truppen für so eine Friedensmission entsenden."

Nemtsova Interview mit Kurt Volker (DW)

Zhanna Nemtsova im Gespräch mit Kurt Volker

Minsker Vereinbarungen immer noch "sehr wichtig"

Das Treffen zwischen Volker und Surkow dürfte diesmal besonders schwierig sein, denn es findet vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen in der Ukraine und den USA statt. So hat das ukrainische Parlament im Januar ein Gesetz verabschiedet, in dem Russland als Aggressor und Besatzer der ostukrainischen Gebiete eingestuft wird. Moskau, das eine militärische Unterstützung der Separatisten seit Konfliktbeginn bestreitet, warf Kiew daraufhin vor, die Minsker Vereinbarungen zu brechen. Im neuen Gesetz gibt es jedenfalls kein Bekenntnis zu Minsk, obwohl eine entsprechende Passage ursprünglich im Gesetzentwurf enthalten war.

Volker glaubt nicht, dass die Minsker Vereinbarungen nun tot sind. Sie seien als Instrument "sehr wichtig", weil Russland sich "zur Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität" bekenne. Außerdem enthalte das 2015 vereinbarte Papier alle Schritte, die für einen Frieden notwendig seien, wie Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, Wahlen oder Amnestie. "Das Problem war, dass es nicht umgesetzt wurde, zum großen Teil weil die von Russland kontrollierten Truppen nicht aufhören zu kämpfen und sich nicht zurückziehen, sondern den Konflikt fortsetzen", sagt Volker. Russland solle "eine Grundsatzentscheidung treffen, um den Konflikt zu beenden. Im Moment bestreitet Russland immer noch seine direkte Rolle und versucht alle dazu zu bewegen, stattdessen mit diesen von ihm gesteuerten Einheiten (Separatisten) zu tun zu haben."

Sanktionen: Einfluss - ja, Wirkung - nein

Es gibt noch zwei weitere Entwicklungen, die in Moskau für scharfe Kritik sorgen und die das Gespräch zwischen Volker und Surkow überschatten dürften. Die eine ist die Ankündigung der USA Ende 2017, zum ersten Mal tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern, etwa Panzerabwehrraketen. Die zweite Entwicklung steht in Washington unmittelbar bevor: Die US-Regierung wird voraussichtlich am Montag dem Kongress einen detaillierten Bericht über Kreml-nahe russische Oligarchen vorlegen und danach eventuell neue Sanktionen verhängen. Die Begründung ist Russlands Ukrainepolitik und Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, was Moskau bestreitet.

Bisher hätten die wegen der Ukrainekrise vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland "nicht gewirkt", räumt Volker ein. Allerdings gebe es in Russland viele Leute, die verstehen, dass Sanktionen "doch einen Einfluss haben".

Der Ukraine-Konflikt sei in der Weltöffentlichkeit nicht mehr stark präsent, stellt Voller fest. Dies erklärt er mit dem Wunsch "vieler europäischer Regierungen, ihn nicht zu einem permanenten Hindernis im Verhältnis zu Russland werden zu lassen". Zwar seien sie "unglücklich wegen Russlands Verhalten" und würden Sanktionen verhängen, doch gleichzeitig hätten sie gerne eine Lösung. "Das Problem ist, dass Russland beharrlich ist" und die Lage unverändert sei. Volker plädiert dafür, die Ukraine-Frage "zurück auf die Titelseiten zu bringen, um sie zu lösen".

"Nemtsova.Interview" ist der Titel der wöchentlichen Sendung der russischen Journalistin Zhanna Nemtsova bei der DW. Das kritische Talk-Format fokussiert sich auf Interviews mit führenden europäischen, russischen und US-amerikanischen Politikern und Intellektuellen, die eine starke Haltung gegenüber Russland einnehmen.

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