US-Senat: Streit über Trumps designierten Justizminister eskaliert | NRS-Import | DW | 08.02.2017
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USA

US-Senat: Streit über Trumps designierten Justizminister eskaliert

Weil sie Trumps designierten Justizminister kritisierte, erhielt eine Demokratin im US-Senat eine Rüge. Anlass dafür war ein über 30 Jahre alter Brief von der Witwe Martin Luther Kings.

Im US-Senat ist es am Dienstagabend zu einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung zwischen den Senatoren gekommen: Dabei handelte sich Senatorin Elizabeth Warren eine Rüge ein - eine äußerst seltene Maßnahme für den amerikanischen Senat. Die oppositionelle Demokratin hatte den designierten Justizminister Jeff Sessions kritisiert. Bei der Debatte vor der geplanten Abstimmung zur Bestätigung Sessions hatte Warren einen über 30 Jahre alten, kritischen Brief über Sessions von Coretta Scott King, der Witwe des Bürgerrechtlers Martin Luther King, vorgelesen. Die Republikaner entzogen ihrer demokratischen Kollegin darauf das Rederecht.

Mit ihrer Wortmeldung habe Warren "die Motive und das Verhalten" ihres Senatskollegen Sessions in Frage gestellt, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er hatte beantragt, Warren das Wort zu entziehen. Dabei verwies er auf das Verbot kritischer Bemerkungen über einen Amtskollegen im Senat. Sessions gehört dem Senat als Vertreter des Bundesstaates Alabama seit 20 Jahren an. Mit 49 zu 43 Stimmen wurde der Antrag angenommen. 

Wegen Rassismusvorwürfen als Bundesrichter abgelehnt

Martin Luther King mit Coretta Scott King (AFP/Getty Images)

Coretta Scott King und Martin Luther King 1964 in Oslo

Mit dem Brief hatte Coretta Scott King sich 1986 an den damaligen Senator Strom Thurmond gewandt. Darin sprach sie sich gegen die Bestätigung von Sessions als Bezirksrichter in Alabama aus. "Herr Sessions hat die ehrfurchtgebietende Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen", heißt es unter anderem.

Präsident Ronald Reagan hatte den damaligen Bundesanwalt Sessions als Bezirksrichter nominiert. Ein Senatskomitee lehnte ihn aber ab, weil es ihn für rassistisch hielt. Es bezog sich dabei unter anderem auf frühere abschätzige Äußerungen gegenüber Schwarzen und einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden konnte.

Brief auf Facebook verlesen

Sessions bezeichnete diese Vorwürfe bei seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Sensats als falsch. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er sich als erster Senator hinter Donald Trump gestellt. Nun soll er noch am Mittwoch als Justizminister im Kabinett Trumps bestätigt werden.

Was ihr im Senat nicht geglückt ist, holte Warren später auf Facebook nach. "Die Republikaner nahmen mir das Recht weg, diesen Brief im Senatssaal vorzulesen – also stehe ich gerade davor und lese ihn jetzt", schrieb sie auf ihrem Facebookprofil. In einem Live-Video verlas sie den Brief Kings bis zum Ende. Bis zum Mittwochvormittag erhielt das etwa 15-minütige Video über drei Millionen Aufrufe und wurde über 80.000 mal geteilt.

sgr/sti (dpa/AFP)

 

 

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