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Vereinigte Staaten von Amerika

US-Senat stimmt Haushaltsentwurf zu

Es war die erste kritische Abstimmung über die geplante Steuerreform von US-Präsident Donald Trump. Der Beschluss stellt die Weichen für künftige Gesetze. Denn fortan verliert die Opposition einen wichtigen Hebel.

USA Kapitol in Washington (Imago/ZumaPress/E. Golub)

Im Kapitol in Washington haben beide Kongresskammern - Senat und Repräsentantenhaus - ihren Sitz (Archivbild)

Mit 51 zu 49 Stimmen hat der US-Senat die Haushaltsresolution für das Jahr 2018 gebilligt - eine Art Rahmenvereinbarung für die Arbeit am eigentlichen Bundeshaushalt. Dazu gehört die Übereinkunft, dass für spätere Haushaltsgesetze in dieser Kongresskammer eine einfache Mehrheit genügt.

Normalerweise benötigen Gesetzentwürfe im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen. Die Republikaner verfügen allerdings nur über 52 Sitze. Mit der nun beschlossenen "Reconcilation", einer Schlichtungsvereinbarung, wird den oppositionellen Demokraten die Möglichkeit genommen, künftige Haushaltsgesetze zu blockieren.

Erleichterungen für Unternehmen

Für die Republikaner war dies ein entscheidender Schritt, um die geplante Steuerreform von US-Präsident Donald Trump voranzutreiben. Trump hatte im Wahlkampf immense Erleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Der verabschiedete Budgetentwurf erlaubt es den Republikanern, bei ihren Steuerplänen im kommenden Jahrzehnt bis zu 1,5 Billionen US-Dollar (rund 1,3 Billionen Euro) auf das Haushaltsdefizit aufzuschlagen.

USA Minderheitenführer im Senat Chuck Schumer (picture alliance/AP Photo/J. Scott Applewhite)

Chuck Schumer aus New York führt im Senat die oppositionellen Demokraten (Archivbild)

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, stellte in einer ersten Stellungnahme indes weniger die Vorteile des Pakets für die Wirtschaft in den Mittelpunkt. "Mit diesem Budget sind wir auf dem Weg zu den dringend benötigten Erleichterungen für amerikanische Einzelpersonen und Familien, die viel zu lange die Lasten einer ungerechten Abgabenordnung getragen haben", sagte der Senator aus Kentucky.

Entgegen den Beteuerungen der republikanischen Führung, dass die Reform vor allem der Mittelschicht zugutekomme, sehen Kritiker darin einen Plan für die Reichen. US-Unternehmen erhoffen sich massive Einsparungen bei der Körperschaftsteuer, die von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken soll - unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt.

Der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, der "scheußliche und rückwärtsgerichtete" Haushaltsentwurf, der nun angenommen wurde, beschneide die Krankenversicherung und den Gesundheitsdienst für Bedürftige, um große Konzerne und die wohlhabendsten Amerikaner zu begünstigen.

jj/mak (dpa, afp)