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USA

US-Senat setzt Russland-Untersuchung fort

Der Geheimdienstausschuss will sich in seinen Ermittlungen vom derzeitigen Chaos im Weißen Haus nicht beirren lassen. Es geht um mutmaßliche unzulässige Kontakte zwischen dem Kreml und der Entourage von Donald Trump.

USA Senat - Richard Burr & Mark Warner (Reuters/Y. Gripas)

Die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses: der Republikaner Richard Burr (l.) und der Demokrat Mark Warner

Ungeachtet des Rauswurfs von FBI-Direktor James Comey durch Präsident Donald Trump wird der US-Senat seine Untersuchungen zum möglichen Einfluss Russlands auf die amerikanische Präsidentenwahl fortsetzen. Man werde so aggressiv wie möglich weitermachen, betonten die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, der Republikaner Richard Burr und der Demokrat Mark Warner, vor Journalisten. Sie hatten sich mit dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein getroffen.

Für kommenden Dienstag hat der Ausschuss Comey gebeten, hinter verschlossenen Türen vor dem Gremium auszusagen. Ob er dem nachkommen wird, blieb offen.

FBI-Chef McCabe verspricht Transparenz

Der amtierende FBI-Direktor Andrew McCabe versicherte, er werde den Senat informieren, falls es Versuche geben sollte, die Ermittlungen der Bundespolizei zu beeinflussen oder zu behindern. Auch das FBI setzt seine Untersuchungen fort. Im Zentrum stehen die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf das Umfeld von Hillary Clinton im Wahlkampf und mögliche illegale Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau.

USA Protest gegen Entlassung von FBI-Chef James Comey in Washington (Reuters/J. Ernst)

Vor dem Weißen Haus in Washington protestierten Bürger gegen die Entlassung von FBI-Chef Comey

Nach der Entlassung Comeys führt McCabe die Behörde - allerdings nur provisorisch. Einen Kandidaten für die reguläre Nachfolge Comeys hat der US-Präsident noch nicht benannt. Die Demokraten fürchten um die Unabhängigkeit der Ermittlungen unter einem neuen FBI-Direktor von Trumps Gnaden. Sie fordern deshalb die Einsetzung eines Sonderermittlers, der weitgehend unabhängig arbeiten soll. Dieser müsste allerdings vom Justizministerium ernannt werden. Führende Demokraten vermuten, dass Comey gehen musste, weil Trump die FBI-Untersuchungen unter seiner Ägide zu heiß wurden.

USA Präsident Donald Trump im Weißen Haus (Reuters/K. Lamarque)

US-Präsident Trump beschimpfte am Donnerstag den geschassten FBI-Chef Comey als "Großkotz"

In seinem Entlassungsbrief nahm Trump selbst auf die Russland-Affäre Bezug, indem er schrieb, Comey habe ihm bei drei Gelegenheiten versichert, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. Der US-Präsident bekräftigte dies am Donnerstag in einem Interview des TV-Senders NBC News und erwähnte auch, von sich aus Comey danach gefragt zu haben. Mit dieser Aussage setzte sich Trump potenziell dem Vorwurf aus, sich in laufende Ermittlungen eingemischt zu haben. 

se/fab (rtr, ap, afp)

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