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Aktuell Nahost

US-Senat fordert mehr Druck auf Teheran

In einer neuen Resolution stellt sich der Senat hinter die US-Regierung: Präsident Obama müsse alles tun, damit der Iran im Atomstreit einlenkt - alles, außer Krieg.

Der US-Senat hat die Regierung von Präsident Barack Obama ermächtigt, alles zu unternehmen, damit der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt. In einer Resolution, die mit 90 gegen eine Stimme verabschiedet wurde, drängen die Senatoren darauf, den Druck auf Teheran zu verstärken. Dies sei aber keine Ermächtigung, einen Krieg zu führen, heißt es in dem Beschluss.

Der Iran müsse sein Programm zur Anreicherung von Uran einstellen und mit internationalen Kontrolleuren zusammenarbeiten, fordern die Senatoren. Die einzige Gegenstimme zu der Resolution kam von dem Republikaner Rand Paul. Er kritisierte, die Resolution sei eine De-facto-Kriegserklärung.

Wenig Spielraum für Verhandlungen

Wegen des iranischen Atomprogramms haben die USA schon etliche Sanktionen gegen Teheran verhängt. Sie fürchten, dass der Iran heimlich an einer Atombombe arbeitet. Die Regierung in Teheran bestreitet das und pocht auf ihr Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Zuletzt hatten die USA, Frankreich und Großbritannien den Iran am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat aufgefordert, im Atomstreit einzulenken. Es gebe "noch Zeit und Spielraum für Diplomatie", aber nicht mehr viel, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, Teheran müsse sich rasch entscheiden. Frankreich drohte mit neuen Sanktionen, wenn die iranische Regierung nicht einlenke.

Volksmudschahedin rehabilitiert?

Unterdessen stehen die USA offenbar kurz davor, eine der wichtigsten Gruppen der iranischen Exilopposition, die Volksmudschahedin, von ihrer Terrorliste zu streichen. Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, die in den 1960er Jahren gegründete Gruppe, die das Regime in Teheran jahrelang mit Gewalt bekämpfte, werde künftig nicht mehr als Terrororganisation geführt.

Die Volksmudschahedin haben der Gewalt nach eigener Darstellung vor mehr als zehn Jahren abgeschworen und streben den Sturz der theokratischen Regierung in Teheran mit friedlichen Mitteln an. Die EU hat die Gruppe schon vor drei Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Für eine Streichung setzen sich in den USA unter anderem der frühere FBI-Direktor Louis Freeh und der ehemalige Minister für Heimatsicherheit,Tom Ridge, ein.

det/hp (afp, dapd, dpa)