US-Senat bestätigt Kirstjen Nielsen als Heimatschutzministerin | Aktuell Amerika | DW | 06.12.2017
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USA

US-Senat bestätigt Kirstjen Nielsen als Heimatschutzministerin

Selbst in fortgeschrittenen Trump-Zeiten gibt es zuweilen noch Momente politischer "Grenzüberschreitung": Bei dem Votum im US-Senat stimmten auch oppositionelle Demokraten für die Vertraute des Stabschefs im Weißen Haus.

Die US-Senatoren votierten mit 62 zu 37 Stimmen für die 45-jährige Expertin für Cybersicherheit, die Präsident Donald Trump im Oktober für den Schlüsselposten vorgeschlagen hatte. Somit stimmten auch mindestens zehn Senatoren der oppositionellen Demokraten für Kirstjen Nielsen. Die Anwältin war bislang Stellvertreterin von Stabschef John Kelly im Weißen Haus und arbeitete bereits früher in dem für Anti-Terror-Maßnahmen und den Grenzschutz zuständigen Ministerium.

Der Posten des Heimatschutzministers war frei geworden, als Amtsinhaber Kelly Ende Juli ins Weiße Haus gewechselt war. Nielsen ist eine enge Vertraute Kellys. Sie war seine Beraterin im Heimatschutzministerium und folgte ihm ins Weiße Haus. Dort war sie an der Seite Kellys dafür mit zuständig, Disziplin und Geschlossenheit im Stab des Präsidialamts durchzusetzen.

Schon unter George W. Bush im Ministerium

Kelly soll hart für die Nominierung seiner Mitarbeiterin gekämpft haben, die sich letztlich gegen mehrere andere Kandidaten durchsetzen konnte. Nielsen arbeitete bereits unter dem früheren Präsidenten George W. Bush im Heimatschutzministerium, wo sie für rechtliche Belange im Bereich der Verkehrssicherheit zuständig war. Später gründete sie eine Beratungsfirma für Risikomanagement.

Dem Heimatschutzministerium kommt eine zentrale Rolle zu bei Trumps Vorhaben, die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu unterbinden. Seit dem Amtsantritt des Republikaners sind unter Federführung des Ministeriums die Razzien gegen Immigranten ohne Aufenthaltsrecht ausgeweitet worden. Das Mammutressort mit seinen rund 240.000 Mitarbeitern ist zudem für den geplanten Bau einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko verantwortlich. Zuletzt war das Ministerium bei der Bewältigung der Sturmkatastrophen im Süden der USA und im US-Außengebiet Puerto Rico federführend.

sti/cr (afp, ap, dpa, rtr)

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