Sanktionen gegen Venzuela

Die Antwort auf die US-Sanktionen hat erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten lassen. Die Sanktionen gegen Venezuela seien eine "imperialistische Aggression", ließ Venezuelas Präsident Hugo Chávez verkünden. Am 24. Mai hatte die US-Regierung Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA verhängt. Das Unternehmen soll Geschäfte mit dem Iran betrieben haben. Venezuela soll dabei internationale Sanktionen gegen Teheran umgangen haben. Gegen den Iran waren wegen dessen umstrittenen Atomprogramms Sanktionen verhängt worden.

Nach den jetzt verhängten Sanktionen gegen Venezuela kann das venezolanische Erdölunternehmen weder Verträge mit der US-Regierung abschließen noch auf Gelder aus den USA zugreifen, um Aus- und Einfuhren zu finanzieren. Ziel der Strafmaßnahmen sei es, die Benzinlieferungen an den Iran zu blockieren, erklärte der US-Staatssekretär James Steinberg. PDVSA soll den Iran zwei Mal mit einer Chemikalie beliefert haben, die zur Verbesserung der Benzinqualität benötigt wird. Der venezolanische Minister für Energie und Erdöl, Rafael Ramírez, betonte hingegen, bereits 2010 habe PDVSA die Lieferung von Kraftstoffen an den Iran eingestellt, nachdem das Land die eigenen Versorgungsengpässe überwunden habe.

Wirkungslose Sanktionen

Ramírez warf den USA vor, einen Keil zwischen die OPEC-Mitgliedstaaten treiben zu wollen. Venezuela will bei der UNO Protest gegen die "Willkür" der US-Maßnahmen einlegen. Das venezolanische Parlament, in dem die Regierung über die Mehrheit der Sitze verfügt, hat Präsident Chávez aufgefordert, mit "angemessenen Repressalien" zu antworten.

Die Opposition befürchtet jetzt, dass Venezuela die Erdölexporte in die USA aussetzen könnte und hält dies für einen überzogene Reaktion auf ihrer Ansicht nach eher "wirkungslose" Sanktionen. Zwei der drei verhängten Strafmaßnahmen greifen im Falle Venezuelas nicht, da das Land keine Schulden bei der Im- und Exportbank der USA hat.

Rückkehr zum Pragmatismus?

Venezuela nimmt auch nicht an öffentlichen Ausschreibungen in den USA teil. Daher wäre nur ein geringer Teil der Ölexporte von den Sanktionen betroffen. Dessen ungeachtet will die Chávez-Regierung die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Leistungsfähigkeit der eigenen Öl-Industrie genau untersuchen und gegebenenfalls die "Lieferung von täglich 1,2 Millionen Barrel Öl an die USA auf den Prüfstand stellen".

Der Politikwissenschaftler und Venezuela-Kenner Nikolaus Werz von der Universität Rostock hält es jedoch für eher unwahrscheinlich, dass der Pragmatismus in den beiderseitigen Beziehungen Schaden nehmen werde. "Trotz aller Differenzen hat Chávez die USA stets pünktlich und zuverlässig mit Öl beliefert, und Washington hat ebenfalls stets pünktlich bezahlt", so Werz im Gespräch mit DW-WORLD.DE. Die Vereinigten Staaten beziehen fast zehn Prozent ihres importierten Öls aus Venezuela. Umgekehrt stehen die Öl-Exporte Venezuelas in die USA für fast 50 Prozent der gesamten Ausfuhren.

Nationale Interesse haben Vorrang

Die zwischen Caracas und Teheran unterzeichneten Verträge hält Werz für "symbolische Gesten, mit denen Hugo Chávez seinen Beitrag zu einer multipolaren Weltordnung" leisten wolle. Für Venezuela selber seien jedoch die Öllieferungen an die USA von wesentlich größerer Bedeutung. Washington hingegen, so Werz, hat sich stets an die sogenannte Maisto-Doktrin gehalten. Von dem ehemaligen US-Botschafter in Caracas, John Maisto (1997-2000), stammt die Empfehlung, man solle Chávez mehr nach dem beurteilen, was er tue, als nach dem, was er sage. Nach dieser Devise ist es dem Weißen Haus bislang immer möglich gewesen, direkte Konflikte mit Hugo Chávez zu umgehen und die eigenen Interessen zu wahren.

So konnte Washington Chávez' Kommentare zu den Aufständen in der arabischen Welt und der Libyen-Krise getrost überhören. Jetzt aber habe die Energiekooperation mit dem Iran das Fass zum überlaufen gebracht. Die von den USA verhängten Sanktionen müssen "im Kontext der Konflikte in den Maghreb-Staaten, in Israel und dem gesamten Nahen Osten gesehen werden", so Nikolaus Werz.

Autor: Evan Romero-Castillo (dpa, Reuters)

Redaktion: Mirjam Gehrke