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Politische Provokation

US-Sanktionen gegen Iran sollen kurz bevorstehen

Nach dem jüngsten iranischen Raketentest planen die USA offenbar neue Sanktionen, die sehr schnell in Kraft treten sollen. Begleitet werden die Maßnahmen von scharfen Worten - auf beiden Seiten.

Iran Raketentest (Getty Images/AFP/M. Hosseini)

Iranische Raketentest provozieren die USA immer wieder (Archivbild)

Wie aus US-Regierungskreisen bekannt wurde, sollen bereits an diesem Freitag neue Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten. Bis zu zwei Dutzend Menschen, Firmen und möglicherweise Regierungsbehörden könnten mit Strafmaßnahmen belegt werden. Die US-Beamten bestanden darauf, anonym zu bleiben, da sie nicht befugt seien, öffentlich über die bevorstehenden Sanktionen zu reden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die eingeleiteten Schritte denen ähneln, die die Administration von Barack Obama nach früheren Raketentests verhängte. Das Weiße Haus und das Außenministerium äußerten sich dazu nicht.

Wegen des iranischen Tests einer ballistischen Rakete hatte US-Präsident Donald Trump scharfe Warnungen an Teheran gerichtet. Der Iran sei deswegen "formell gewarnt" worden, schrieb Trump auf Twitter. US-Abgeordnete beider Parteien hatten Trump geraten, den Test nicht ungestraft zu lassen. 

US-Sicherheitsberater Michael Flynn bei einer Pressekonferenz (Foto: Reuters)

US-Sicherheitsberater Michael Flynn warnte Iran während einer Pressekonferenz

Bereits zuvor hatte Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn eine ähnliche Warnung an Teheran gerichtet. Er sprach von einer Provokation und warf dem Iran eine Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vor. Was die "formelle" Warnung konkret bedeuten soll, blieb aber unklar. Trump schloss den Einsatz militärischer Mittel jedenfalls nicht aus. Auf die Frage eines Journalisten entgegnete er knapp: "Nichts ist ausgeschlossen."

Iran wehrt sich 

Die Regierung in Teheran wies die US-Kritik entschieden zurück. "Die Behauptungen von US-Präsident Trumps nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn sind unbegründet, sich wiederholend und provokant", wurde der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghasemi von der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zitiert.

Der stellvertretende Kommandeur der Revolutionsgarden, General Hossein Salami, konterte die Warnung aus Washington mit markigen Worten. "Die Zahl der iranischen Raketen, Kriegsschiffe und Raketenabwehrsysteme wächst von Tag zu Tag", sagte er. "Dies ist kein Land, in das jemand von außen mit bösen Absichten seinen Fuß setzen kann."

Iran: "Kein Verstoß gegen Atomabkommen"

Der Iran hatte am Mittwoch den Test einer ballistischen Mittelstreckenrakete bestätigt. Das Verteidigungsministerium in Teheran beteuerte, es handle sich nicht um einen Verstoß gegen das mit den UN-Vetomächten und Deutschland abgeschlossene Atomabkommen sowie die entsprechende UN-Resolution. Der Iran bestreitet, mit Raketentests atomare Ziele zu verfolgen.

Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Mit dem Iran abgeschlossen hatten es die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Das Abkommen verpflichtet Teheran dazu, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben. 

Trump erneuerte in seiner Twitter-Botschaft auch seine heftige Kritik an dem Atomabkommen mit dem Iran. Teheran hätte "dankbar für den schrecklichen Deal sein sollen", den die USA abgeschlossen hätten, schrieb er.

Trump hatte schon während des Wahlkampfes den Atomvertrag als katastrophal bezeichnet und Nachverhandlungen angekündigt. Allerdings dürfte er Gegenwind von anderen Vertragsparteien und möglicherweise auch aus eigenen Sicherheitskreisen bekommen.

ust/stu (ap, dpa, afp)