US-Richter stellt VW ein Ultimatum

US-Bezirksrichter Charles Breyer hat Volkswagen und der US-Umweltbehörde EPA eine Frist bis zum 24. März gesetzt. Bis dann müssen sie mitteilen, ob sie sich auf einen Weg zur Reparatur der manipulierten Dieselautos geeinigt haben. Breyer mahnt zur Eile, schließlich habe VW die Abgasmanipulationen bereits vor knapp sechs Monaten zugegeben.

"Es gibt ein Ultimatum - bis zum 24. März fordere ich von VW und der EPA eine definitive Antwort, ob es eine Lösung gibt", sagte Richter Breyer in San Francisco bei der ersten Anhörung in dem Rechtsstreit.

Das festgefahrene Ringen von VW mit der US-Umweltbehörde EPA, wie die Betrugsprogramme zum Austricksen von Emissionstests in Hunderttausenden Diesel-Wagen beseitigt werden sollen, erschwere das Verfahren erheblich, so Breyer. Die Höhe der Entschädigungen, über die er zu befinden habe, hänge davon ab, wann die Autos repariert würden. Die bisherigen Vorschläge von VW waren abgelehnt worden. "Ich habe einige ernsthafte Sorgen", sagte der Richter beim Auftakt des Mega-Prozesses, für den vor dem US-Bezirksgericht für Nordkalifornien in San Francicso über 500 Zivilklagen von US-Autobesitzern und -händlern zu drei Sammelklagen gebündelt wurden. "Fast 600.000 Fahrzeuge sind bis zum heutigen Tag auf den Straßen unterwegs – ohne gültige Zulassung". Es sei ein anhaltendes Problem, das dringend gelöst werden müsse, weil die Fahrzeuge die Umwelt verschmutzten.

VW-Topmanager im Visier der Kläger

Die Kläger fordern Schadenersatz und zusätzliche Strafen wegen Betrugs, Vertragsbruchs, irreführender Werbung und Wettbewerbsverzerrung. Beschuldigt werden VW, die Konzerntöchter Audi und Porsche sowie der Zulieferer Bosch, der die zur Manipulation nötige Software geliefert haben soll. Außerdem sollen mehrere amtierende und ehemalige Top-Manager und -Ingenieure wie Matthias Müller und Martin Winterkorn persönlich haftbar gemacht werden.

VW-Anwalt Robert Giuffra versprach vor Gericht volle Kooperation im Sinne einer zügigen und fairen Entschädigung, betonte jedoch: "Jede Lösung, die wir anbieten, braucht die Zustimmung der US-Behörden". Es handele sich um hochkomplexe technische Vorgänge. Richter Breyer kritisierte, das Top-Management sei spätestens seit September informiert – "sechs Monate sollten reichen, um Beschlüsse zu fassen."

Ein zentraler Streitpunkt sind Protokolle und Dateien, die von den US-Ermittlern angefordert wurden und die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen. Auch diese Informationen sollen bis zum 24. März vorliegen.

US-Justiz gegen deutschen Datenschutz

Auch das US-Justizministerium, das VW im Januar in einem separaten Verfahren mit einem Streitwert von rechnerisch bis zu 46 Milliarden Dollar verklagt hat, will die sensiblen Daten auswerten. Der Verweis auf die Gesetze in Deutschland und Europa wird von einigen US-Ermittlern als Schutzbehauptung betrachtet.

VW hatte nach Vorwürfen, die am 18. September von der EPA öffentlich gemacht wurden, eingeräumt, bereits seit 2009 in großem Stil Abgaswerte in den USA manipuliert zu haben. Weltweit sind über elf Millionen Diesel-Fahrzeuge des Konzerns betroffen.Volkswagen macht nach eigenen Angaben Fortschritte in seinen Verhandlungen mit den US-Behörden zur Aufarbeitung des Abgasskandals.

VW-Anwalt Robert Giuffra sagte in San Francisco, dass VW in rund einem Monat möglicherweise mehr sagen könne. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Das US-Justizministerium habe VW gebeten, sich nicht zu den laufenden Gesprächen zu äußern.

Bezirksrichter Breyer hat den früheren FBI-Chef Robert S. Mueller beauftragt, in den Rechtsstreitigkeiten rund um den Abgasskandal in den USA als Schlichter zu vermitteln. Der Richter forderte, dass sich hochrangige VW-Manager mit Mueller treffen.

Volkswagen hat den bekannten US-Anwalt Kenneth Feinberg beauftragt, für US-Autobesitzer einen Entschädigungsfonds einzurichten. Solange es aber keine Einigung zwischen VW und der EPA gebe, könne Feinberg nicht vorankommen, sagte Breyer.

tko/rb (rtr, dpa)