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Aktuell Amerika

US-Richter Scalia ist tot

Der als äußert konservativ geltende Richter Antonin Scalia vom Obersten Gerichtshof der USA ist tot. Der Abtreibungsgegner und Todesstrafenbefürworter wurde 79 Jahre alt. Schon jetzt gibt es Streit um seine Nachfolge.

Scalia hatte über Jahrzehnte die US-Rechtsauslegung geprägt. Er galt als Anhänger einer strikten Auslegung der Verfassung in ihrem ursprünglichen Sinn. Der leitende Richter im neunköpfigen Obersten Gerichtshof, John Roberts, sprach von einem "großen Verlust".

US-Präsident Barack Obama übermittelte "sein aufrichtiges Beileid". Eigentlich wäre es seine Aufgabe, einen Nachfolger Scalias zu benennen, der schon 1986 vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagen eingesetzt worden war. Doch könnte der von den Republikanern dominierte Kongress einen von Obama vorgeschlagenen Kandidaten blockieren.

Republikaner wollen keinen Obama-Kandidaten

Erste Hinweise darauf gibt es bereits: So forderte die konservative Partei prompt nach dem Bekanntwerden der Todesnachricht, erst Obamas Nachfolger solle einen neuen Richter für den Supreme Court auswählen. In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Dabei machte der scheidende US-Präsident deutlich, dass er einen Nachfolger für Scalia vorschlagen werde. "Ich plane, meiner Verantwortung laut Verfassung nachzukommen und zu gegebener Zeit einen Nachfolger zu nominieren", stellte Obama klar und wies damit Forderungen der Republikaner zurück.

Auf dem Spiel steht, ob künftig weiter das konservative Lager oder der linksliberale Flügel die Mehrheit im Richtergremium stellt. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen für die Vereinigten Staaten. Bei gesellschaftlichen Streitfragen wie den Rechten von Homosexuellen, den Waffengesetzen oder der Abtreibung haben die Obersten Richter oft das letzte Wort.

Weichenstellung für viele Jahre

In der Einwanderungspolitik und beim Kampf gegen den Klimawandel stehen zudem Urteile über die von Obama in diesen Bereichen erlassenen Dekrete aus. Mitglieder des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Wer Scalias Nachfolger bestimmt, kann somit die politisch-juristische Grundströmung im Land auf Jahre beeinflussen.

Mit Scalia hatten im Verfassungsgericht der USA die konservativen Richter in einem Verhältnis von 5 zu 4 knapp dominiert. Viele Urteile wurden entlang dieser Linie gefällt.

Unter Obama wurden bislang zwei Richterinnen am Supreme Court ernannt. Beide werden dem liberalen Flügel zugerechnet. Ihre Bestätigung im Senat verlief relativ unproblematisch, da die Kongresskammer zu der Zeit noch von den Demokraten kontrolliert wurde. Mittlerweile haben jedoch die Republikaner die Mehrheit im Senat. Neben dem Präsidenten werden im November auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt.

haz/pab (rtr, afp, ap)