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Politik

US-Republikaner geben sich noch nicht geschlagen

In den USA wird ein neuer Kongress gewählt. In beiden Kammern hat die Republikanische Partei von Bush derzeit die Mehrheit. Die ist jedoch in Gefahr, vor allem wegen der gesunkenen Popularität des Präsidenten.

Parteiarbeit bis einen Tag vor den Wahlen: Bush in Dallas, Texas

Parteiarbeit bis einen Tag vor den Wahlen: Bush in Dallas

Beobachter werten die Wahl als eine Richtungsentscheidung von der auch der künftige Kurs in der US-amerikanischen Außenpolitik abhängen wird. Bis auf eine kurze Unterbrechung in den Jahren 2001 und 2002 kontrolliert die Republikanische Partei den Kongress in beiden Kammern - dem Senat und dem Repräsentantenhaus - seit 1994. Doch die Meinungsforscher sehen bei dieser Wahl die Demokratische Partei im Aufwind, auch wenn ihr Vorsprung in den letzten Meinungsumfragen auf einige wenige Prozent zusammengeschmolzen ist.

Neubesetzung des Repräsentantenhauses, ein Drittel neue Senatoren

Gewählt werden am Dienstag (7.11.2006) alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren. Hinzu kommen die Gouverneure in 36 der 50 Bundesstaaten. Die US-Demokraten müssten im Senat sechs Sitze hinzugewinnen, um die Mehrheit zu erreichen. Das halten viele Beobachter für möglich, aber nicht unbedingt für wahrscheinlich. In mindestens drei der entscheidenden Staaten, in Virginia, Missouri und Tennessee lagen die Kandidaten bis zuletzt absolut gleichauf.

Im weitaus größeren Repräsentantenhaus müsste die Demokratische Partei lediglich 15 Sitze hinzugewinnen. Ein durchaus realistisches Unterfangen, wie viele meinen, zumal die US-Demokraten die Wahl zu einem Referendum über US-Präsident George W. Bush und den unpopulären Krieg im Irak erklärt haben.

"Abstimmung über den Krieg"

New Yorks Abgeordneter Charles Rangel ist Vorsitzender der Kongress-Kampagne der Demokratischen Partei und meint: "Dies ist eine Abstimmung über den Krieg und die Inkompetenz der Bush-Regierung".

Bush, dessen Zustimmungsraten zuletzt auf 35 Prozent gesunken waren, hat sich in der Schlussphase des Wahlkampfes vor allem in jene Gebiete der USA begeben, in denen seine Beliebtheit noch immer hoch ist. In Pensecola, im Bundesstaat Florida, zeigte er sich am Montag optimistisch, dass die Wähler auch diesmal wieder die Meinungsforscher Lügen strafen würden.

"Noch 24 Stunden bis zur Wahl. Und in Washington glauben einige das Ergebnis schon zu kennen. Das war bei der Wahl 2004 schon einmal so und in Teilen des Weißen Hauses hatte man damals schon die Sachen gepackt. Dann aber haben die Menschen in Florida und im ganzen Lande gewählt und die Umzugswagen konnten Zuhause bleiben", gab sich Bush zuversichtlich.

Geringe Wahlbeteiligung erwartet

Viel wird auch diesmal davon abhängen, welche der beiden Parteien am Dienstag mehr Wähler zur Stimmabgabe motivieren kann. Die Wahlbeteiligung bei Zwischenwahlen erreicht in den USA selten mehr als 40 Prozent. Hinzu kommt, dass aufgrund zahlreicher Korruptionsskandale in der vergangenen Legislaturperiode das Ansehen der US-Parlamentarier in der Bevölkerung auf einen historischen Tiefststand gesunken ist.

Neben dem Irak-Krieg und der Einwanderungspolitik haben beide Parteien im Wahlkampf auf ganz unterschiedliche Themen gesetzt. Während die oppositionellen Demokraten vor allem mit Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, besseren Umweltstandards und dem Schutz amerikanischer Arbeitsplätze zu punkten versuchten, haben die republikanischen Kandidaten vor allem auf die Themen Terrorismusbekämpfung, die Ablehnung der Schwulen-Ehe und ein Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen gesetzt.

Bush könnten schwierigere Zeiten bevorstehen

Käme es zu einem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress würde das Präsident Bushs verbleibende Amtszeit von noch zwei Jahren deutlich schwieriger machen. Unter anderem hat der Kongress das Recht, den Präsidenten in Ausschüssen vorzuladen oder ihn sogar anzuklagen.

Ein erster Test ist die Wahl auch für mögliche Bewerber beider Parteien um die Nachfolge Bushs. In New York muss Senatorin Hillary Clinton von den Demokraten ihren Sitz verteidigen. Und der Jungstar der Partei, Barack Obama, der selbst nicht zur Wahl steht, hat sein Gewicht im Schlüsselstaat Tennessee zugunsten des schwarz-afrikanischen Kandidaten Harald Ford in die Waagschale geworfen. Von einem schlechten Wahlergebnis der Republikaner könnte dagegen der Senator für Arizona, John McCain, profitieren. Der hatte sich im Wahlkampf vor allem mit jenen Kandidaten der Republikanischen Partei gezeigt, die zu Präsident Bush auf Distanz gingen.

Die ersten Wahllokale schließen am Mittwoch um 1 Uhr (MEZ), mit einem Ergebnis wird frühestens im Laufe des Mittwochs gerechnet.

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