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Aktuell Amerika

US-Republikaner blockieren Hagel

Die Republikaner im US-Senat verzögern die Ernennung ihres Parteifreundes Chuck Hagel zum Verteidigungsminister. Alles läuft auf eine Kampfabstimmung hinaus. Verliert Präsident Obama die Machtprobe gegen die Opposition?

Designierter US-Verteidigungsminister Chuck Hagel (Foto: Reuters)

Chuck Hagel

Die Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel durch den Senat hängt am seidenen Faden. Oppositionelle Republikaner halten die Wahl des Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama, im Oberhaus des Kongresses in Washington weiter auf.

Es sei noch unklar, ob sich genug Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen würden, verlautete am Donnerstag aus Parteikreisen. Zwar hat Obamas Partei eine Mehrheit von 55 der 100 Stimmen in der Kammer. Sie bräuchten jedoch 60, um die Blockade zu brechen. Also müssten fünf Republikaner für Hagel votieren.

Anhänger von Diplomatie und Dialog

Hagel ist selbst Republikaner, trifft aber als Kandidat des demokratischen Präsidenten Obama bei seinen Parteikollegen auf Vorbehalte. Viele sind skeptisch, ob er als Nachfolger Leon Panettas an der Pentagonspitze geeignet ist. Der Vietnamkriegsveteran setzt wie Obama auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung von Konflikten und sieht militärische Gewalt als letztes Mittel.

Video ansehen 01:25

Obama nominiert neues Sicherheitsteam (07.01.2013)

Zudem hatte er sich in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und sich zurückhaltend über Sanktionen geäußert, womit er pro-israelische Gruppen verärgerte.

Der Verteidigungsausschuss des Senats hatte am Dienstag Hagels Berufung knapp zugestimmt - die Republikaner in dem Gremium waren allerdings geschlossen gegen ihn. Als Grund führen sie an, dass der Ex-Senator seine Vermögensverhältnisse nicht über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus offenlegt. Zudem werfen sie ihm vor, die Texte einiger Reden aus den letzten fünf Jahren nicht vorgelegt zu haben.

"Beispielloser Vorgang"

Sie wollen nun seine Wahl im gesamten Senat aufhalten, bis alle Informationen vorliegen. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, kritisierte die republikanische Blockade als beispiellosen Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Noch nie habe ein Verteidigungsminister mit einer 60-Stimmen-Mehrheit gewählt werden müssen.

Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hing zuletzt im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland.

gri/qu (dpa, rtr, ap)

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