US-Repräsentantenhaus verabschiedet Haushalt

Die Abgeordneten des Repräntantenhauses in Washington haben dem Haushaltskompromiss zugestimmt, auf den sich die republikanische Mehrheit im US-Kongress mit dem Weißen Haus geeinigt hatte. Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Demokraten sowie von fast 80 moderaten Republikanern verabschiedet. 167 Republikaner stimmten dagegen. Der Haushalt läuft bis zum 30. September 2017.

Wenn auch der Senat wie erwartet dem Haushaltsentwurf zustimmt, wäre zumindest bis zur Präsidentschaftswahl 2016 eine drohende Lähmung der Regierung - der sogenannte Shutdown - abgewendet und auch eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft verhindert.

Boehners letzte Tat

Der Entwurf war von dem scheidenden republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, in wochenlangen geheimen Gesprächen ausgehandelt worden. Der Gesetzestext erhöht die Staatsausgaben um 80 Milliarden Dollar und hebt die Schuldenobergrenze an. Das US-Finanzministerium hatte dem Kongress dafür eine Frist bis zum kommenden Dienstag gesetzt.

Danach würde die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die USA könnten dann keine neuen Schulden machen und hätten Finanzminister Jack Lew zufolge weniger als 30 Billionen Dollar (27,1 Mrd Euro) verfügbar, um die an manchen Tagen teils doppelt so hohen Nettoausgaben zu decken.

Die Hälfte geht ans Militär

Für 2016 sind Ausgaben von 1067 Milliarden Dollar und für 2017 von 1070 Milliarden Dollar vorgesehen. Davon geht rund die Hälfte ans Militär, das zusätzlich 31 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze erhält. Die Demokraten stimmten einer Fortschreibung der seit 2011 geltenden Sparvorgaben bis 2020 und einer Reform der Versicherung für Behinderte zu. Im Gegenzug willigten die Republikaner in eine Reform der Versicherung für Landwirte ein und verzichteten auf weitere Einschnitte im Gesundheitsbereich.

Demokraten und Republikaner streiten seit 2011 regelmäßig über den Haushalt. Im Streit um Obamas Gesundheitsreform blockierten die Republikaner 2013 die Verabschiedung des Staatshaushalts und erzwangen damit zwei Wochen lang die Schließung zahlreicher staatlicher Institutionen. Damals waren vorübergehend Hunderttausende Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Schätzungen zufolge kostete die Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar.

stu/we (afp, dpa)