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Politik

US-Repräsentantenhaus stellt neue Bedingungen für Irak-Kredite

Das US-Repräsentantenhaus hat die von Präsident Bush gewünschten zusätzlichen Milliarden für den Irak-Krieg nur teilweise bewilligt. Gleichzeitig lehnte es einen Gesetzentwurf zum Abzug der US-Truppen aus dem Irak ab.

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Parlamentschefin Nancy Pelosi und andere Demokraten stellen sich Bush entgegen

Im Streit um die Finanzierung des Irak-Krieges hat das demokratische kontrollierte Repräsentantenhaus für eine Aufteilung der Milliardenkredite gestimmt. Trotz einer Vetodrohung von US-Präsident George W. Bush votierten die Abgeordneten am Donnerstag (10.5.07) mit 221 zu 205 Stimmen dafür, das Geld in zwei Raten auszuzahlen.

Zunächst soll nur die erste Rate im Umfang von 43 Milliarden Dollar freigegeben werden. Wenn die US-Regierung bis Juli Erfolge bei der politischen Entwicklung im Irak vorweisen könne, werde die zweite Tranche von 53 Milliarden Dollar bewilligt, heißt es in dem Beschluss.

Pelosi: Keine Blanko-Schecks

"Diese Gesetzgebung beendet das Blanko-Scheck-System für den endlosen Krieg des Präsidenten", sagte die demokratische Parlamentschefin Nancy Pelosi. Das Ringen um den Truppenabzug aus dem Irak ist jedoch mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus nicht abgeschlossen: Die Vorlage geht nun an den Senat, wo sich der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid um eine Einigung mit den Republikanern bemühen will.

Bush hat die Vorlage umgehend abgelehnt. "Wir weisen diese Idee zurück", sagte er. "Das kann nicht funktionieren." Er deutete jedoch auch Kompromissbereitschaft an. Die Zeit laufe ab, erklärte der US-Präsident. Jede weitere Verzögerung bedeute eine Belastung für die Streitkräfte.

Bush hatte in der vergangenen Woche bereits ein ähnliches Gesetz durch sein Veto gestoppt, mit dem ein Rückzug bis zum Frühjahr 2008 erreicht werden sollte. In der US-Öffentlichkeit werden seit Monaten die Rufe immer lauter, die 146.000 US-Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Seit dem Beginn des Krieges vor vier Jahren wurden 3379 US-Soldaten getötet.

Bush isoliert

"Ich glaube, dass dieser Präsident isolierter dasteht als irgendein Präsident seit Richard Nixon in dessen letzten Tagen", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Nixon war im Zuge des Watergate-Skandals in den 70er-Jahren zurückgetreten. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, Bush werde von seinem Prinzip abweichen müssen, dass alles nur nach seiner Fasson oder gar nicht entschieden werden könne. Bush gab im Ringen mit dem Parlament zuletzt zu verstehen, dass er eine Stückelung der Bewilligung hinnehmen könne, wenn sie nicht mit direkten Verpflichtungen zum Abzug von Truppenkontingenten verknüpft seien. Pelosi und Reid erklärten, es sei sinnlos, Zielmarken zu setzen, wenn diese nicht mit Konsequenzen verknüpft würden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice warnte noch am Donnerstag, ein Truppenabzug aus dem Irak werde zu Chaos nicht nur im Irak sondern auch in der ganzen Region führen. Wenn im Irak ein Vakuum entstehe, würden sich die Nachbarstaaten unwiderstehlich versucht fühlen, in die irakischen Angelegenheiten einzugreifen, um ihre jeweiligen Interessen zu verfolgen, fügte Rice hinzu.

Plan abgelehnt

Vor der Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus war ein Entwurf vom linken Flügel der Demokraten gescheitert, mit dem ein Rückzug der US-Truppen aus dem Irak binnen sechs Monaten herbeigeführt werden sollte. Die kalifornische Abgeordnete Barbara Lee verteidigte diesen Entwurf mit den Worten, die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der führenden Militärs habe verstanden, dass es "für den Bürgerkrieg und die Besatzung Iraks keine militärische Lösung" gebe.

Für diesen Antrag stimmten jedoch nur 171 Abgeordnete, eine Mehrheit von 255 war dagegen. Die Republikaner erklärten, ein Rückzug hätte katastrophale Folgen. Der Kongress dürfe die Männer und Frauen in Uniform nicht im Stich lassen, sagte der republikanische Abgeordnete Jerry Lewis. (je)

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