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Politik

US-Reisediplomatie vor dem Gaza-Abzug

Vor Beginn des Abzugs Israels aus dem Gazastreifen hat Außenministerin Rice beide Seiten besucht und die Unterstützung der USA zugesagt. Doch selbst wenn Gaza geräumt wird, geht der Streit um das Westjordanland weiter.

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Rice (l.) und Abbas geben Antworten

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Israel gemahnt, den Gazastreifen nach dem israelischen Rückzug nicht zu isolieren. "Wenn die Israelis sich aus Gaza zurückziehen, darf es nicht abgeriegelt oder isoliert werden, so dass die palästinensische Bevölkerung nach dem Abzug eingeschlossen ist", sagte Rice nach Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Samstag (23.7.2005) in Ramallah. Beide Seiten seien sich darüber einig, dass sie die für August geplante Räumung des Gazastreifens miteinander abstimmen müssten. Dazu fänden - auch auf Ministerebene - Gespräche statt.

Rückkehr zur "Road Map"

Der Gaza-Rückzug gilt als wichtiger Schritt bei der Rückkehr zum Friedensplan für den Nahen Osten. Dieser "Road Map" genannte Plan war wegen Protesten von beiden Seiten schon kurz nach seiner Verkündung im Jahr 2003 ins Stocken geraten.

Störfaktor militante Palästinensergruppen

Rice hat außerdem das Vorgehen der palästinensischen Regierung gegen militante Gruppen in jüngster Zeit ausdrücklich gewürdigt. Sie mahnte zugleich, es müsse noch viel mehr getan werden. Die USA und Israel drängen die Regierung von Präsident Abbas seit langem, die militanten Gruppen zu entwaffnen, was dieser aus Furcht vor einem Bürgerkrieg aber ablehnt. In den vergangenen Tagen kam es im Gazastreifen aber zwei Mal zu Kämpfen zwischen den palästinensischen Sicherheitskräften und militanten Gruppen.

Streitpunkt Westjordanland

Israel hat tausende Soldaten vor dem Gazastreifen zusammengezogen, nachdem militante Palästinenser Raketen und Granaten auf jüdische Siedlungen abgefeuert hatten. Die Regierung in Jerusalem will notfalls mit einem Militäreinsatz die Sicherheit vor dem geplanten Abzug aus dem Gazastreifen garantieren. Abbas mahnte Israel bei dem Treffen mit Rice, der Abzug aus dem Gazastreifen dürfe nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden und der Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels sein. Abbas rief Israel dabei auch auf, den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zu stoppen.

Treffen mit Ariel Scharon

Rice war am Freitag auf ihrer Nahostreise mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zusammengekommen. Sie sicherte Israel dabei die Unterstützung der USA beim Abzug aus dem Gazastreifen zu. Das Gespräch mit Scharon auf dessen Landsitz in der Negev-Wüste wurde vom israelischen Regierungssprecher Raanan Gissin als sehr freundschaftlich und offen bezeichnet. Rice habe ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Gaza-Abzug zum Ausdruck gebracht. Ferner habe sie die Forderung nach Entwaffnung aller Extremisten bekräftigt.

Gaza ohne Außenverbindung?

Wenn es soweit ist, fürchten die Palästinenser, dass aus dem Gazastreifen eine Art Gefängnis für sie wird, sobald die israelischen Siedler und Soldaten abgezogen sind. Sie fordern darum eine freie Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, einen neuen Hafen und die Wiedereröffnung des Flughafens in Gaza. Israel will ab Mitte August alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen und dafür mehrere Siedlungsblocks im Westjordanland weiter ausbauen. (kap)

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