US-Regierung will Waffen an die Ukraine liefern | Aktuell Europa | DW | 23.12.2017
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Ukraine-Konflikt

US-Regierung will Waffen an die Ukraine liefern

Die Ausrüstung ist laut dem US-Außenministerium "rein defensiver Natur". Die Ukraine sei ein souveräner Staat und habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, so eine Sprecherin.

Symbolbild US-Regierung will offenbar Waffen an Ukraine liefern (picture-alliance/AP Photo/dpa/E. Lukatsky)

Ukrainische Soldaten marschieren in Kiew (Archivbild)

Man habe entschieden, die Ukraine mit "verbesserten Verteidigungskapazitäten" auszurüsten, erklärte Heather Nauert in Washington. Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge soll die Waffenlieferung 210 Panzerabwehrraketen enthalten, sie habe einen Wert von umgerechnet 39,6 Millionen Euro. Darunter könnten auch Raketen des modernen Javelin-Systems sein.

Der US-Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung dürfte aber wahrscheinlich sein. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dies erwogen, aber nicht umgesetzt.

Russland: "Waffenlieferungen werden Gewalt schüren"

Russland, dessen Verhältnis zu den USA ohnehin angespannt ist, kritisierte die geplanten Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung umgehend. Die Entscheidung werde die Führung in Kiew darin bestärken, in dem Konflikt in der Ostukraine Gewalt anzuwenden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Vize-Außenminister Grigori Karasin.

Ukraine - Konflikt - Ukrainische Soldaten (picture alliance/dpa/A. Vlasova)

Ukrainische Soldaten in der Region Donezk (Archivbild)

Über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage soll in der Ostukraine eine Waffenruhe gelten. Darauf hatten sich die Konfliktparteien am Mittwoch geeinigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron riefen unterdessen beide Seiten auf, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden" und schnellstmöglich getroffene Vereinbarungen umzusetzen, um das Leid der Bevölkerung zu mindern. Beide Politiker begrüßten den Beschluss, bis zu 380 Gefangene beider Konfliktparteien auszutauschen. "Dies wäre ein Meilenstein in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Weihnachts-Waffenruhe bröckelt bereits

Inzwischen meldet die Militärführung der von Russland unterstützten Separatisten in Donezk, die Waffenruhe werde nicht an allen Frontabschnitten eingehalten. Ukrainische Regierungstruppen hätten Stellungen der Separatisten bei den Städten Jassynuwata und Horliwka nördlich von Donezk beschossen.

Dagegen blieb es am Frontabschnitt der benachbarten sogenannten Volksrepublik Luhansk nach Angaben örtlicher Vertreter ruhig. Das ukrainische Hauptquartier in der Stadt Kramatorsk äußerte sich dazu zunächst nicht. Ein Armeesprecher teilte lediglich mit, ein Soldat sei durch Beschuss der Separatisten getötet, ein weiterer verletzt worden. Seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 sind bereits mehr als ein Dutzend Feuerpausen vereinbart und alsbald wieder gebrochen worden.

Moskau steht im Ukraine-Konflikt auf Seiten der Rebellen, die gegen die Regierung in Kiew kämpfen. Die EU und die USA haben wegen der Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Konflikt hatte 2014 begonnen, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Laut UN Angaben wurden seitdem mehr als 10.000 Menschen getötet . Der 2015 vereinbarte Friedensplan wurde bisher nur in Ansätzen umgesetzt.

ie/jj (afp, dpa, rtr)

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