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Aktuell Amerika

US-Regierung und Opposition einigen sich auf Etat

Den USA bleibt wohl ein Haushaltsstreit wie im vergangenen Jahr erspart: Demokraten und Republikaner einigten sich auf einen Billionen-Dollar-Etat. Für Präsident Obama werden die kommenden Monate trotzdem ungemütlich.

Der Kompromiss kommt gerade noch rechtzeitig: In zwei Tagen wäre die US-Regierung zahlungsunfähig gewesen. Doch diesmal verhinderten die Demokraten von Präsident Barack Obama und die republikanische Opposition einen Stillstand der US-Administration wie im vergangenen Jahr. Damals hatten die Republikaner die Haushaltsverhandlungen wegen des Streits um die Gesundheitsreform blockiert. Die Regierung wurde zahlungsunfähig, Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden.

USA Shutdown Protest

Viele US-Amerikaner gaben der Opposition die Schuld am "shutdown" im vorigen Jahr

In den laufenden Verhandlungen über den Etat des kommenden Jahres, der 1,1 Billionen US-Dollar (889 Milliarden Euro) groß sein wird, hatten die Republikaner schon früh signalisiert, diesmal keinen sogenannten "shutdown" der Administration provozieren zu wollen. Zu lebendig war ihnen wohl noch in Erinnerung, dass die Bevölkerung damals ihnen, der Opposition, die Schuld für den 16-tägigen Stillstand gab - die Umfragewerte stürzten in den Keller.

Streit ist programmiert

Mit der nun gefundenen Einigung ist sichergestellt, dass fast alle Regierungsausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September 2015 gesichert sind. Lediglich die Mittel für das Heimatschutz-Ministerium laufen bereits Ende Februar aus.

Das werden Beobachtern zufolge die Republikaner zum Anlass nehmen, Präsident Obama unter Druck zu setzen, damit er eine umstrittene Entscheidung zurücknimmt. Hatte sich der Streit im Vorjahr noch um die Gesundheitsreform gedreht, wird es diesmal Obamas Plan sein, rund vier Millionen illegal in den USA lebende Migranten einen Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Dass die Auseinandersetzung darüber auf das nächste Jahr verschoben werden soll, ist innerhalb der republikanischen Partei durchaus umstritten. Einige Abgeordnete verlangten Veränderungen in der Budgetierung, um zu verhindern, dass mit Bundesmitteln die neue Politik des Präsidenten finanziert wird.

Für Obama könnten die kommenden Wochen Beobachtern zufolge äußerst schwierig werden. Nach acht Jahren haben die Demokraten bei den Zwischenwahlen Anfang November die Mehrheit im Senat an die Republikaner verloren, die zudem ihre Vormachtstellung im Repräsentantenhaus weiter ausbauten. Dessen Sprecher, der Republikaner John Boehner, sagte, er rechne damit, dass der Haushalt am Donnerstag dieser Woche endgültig von den beiden Kammern des Parlaments abgesegnet werde.

mak/fw (dpa, ap, rtr)