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Politik

US-Regierung sieht Iran als größte Bedrohung

Die US-Regierung hat erstmals seit dem Irak-Krieg eine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Es bleibt beim Recht auf einen militärischen Präventivschlag. Teheran ist der Hauptfeind – neben El Kaida.

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Iranerinnen als freiwillige weibliche Paramilitärs bei Schießübungen

Schon im ersten Satz seiner Einleitung zur neuen Sicherheitsstrategie macht US-Präsident George W. Bush klar, was die Prämisse ist: "Amerika ist im Krieg". Daraus ergibt sich für die USA das Recht "sich präventiv zu verteidigen", heißt es in dem 49-seitigen Papier, das am Donnerstag (16.3.2006) veröffentlich wurde.

Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte bei der Vorstellung des Berichts: "Wo notwendig, schließen wir die Anwendung von Gewalt auch dann nicht aus, wenn der Zeitpunkt und Charakter des feindlichen Angriffs noch unklar sind." Nur zwei Seiten weiter wird der Iran neben dem Terrornetzwerk El Kaida als größte, einzelstaatliche Bedrohung für die USA identifiziert.

Falscher Eindruck?

Dem Regime wird vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen, Israel zu bedrohen und den Aufbau der Demokratie im Irak zu behindern. Sicherheitsberater Hadley widersprach jedoch dem Eindruck, das Recht auf einen Präventivschlag beziehe sich konkret auf den Iran. Der Eindruck war aufgekommen, nachdem im Text der Sicherheitsstrategie formuliert worden war, die internationalen diplomatischen Bemühungen, den Iran von der Entwicklung einer Atomwaffe abzubringen, müssten gelingen wenn "eine Konfrontation vermieden werden soll".

Hadley sagte, die USA seien interessiert an einem Gespräch mit der iranischen Regierung über die Lage im Irak. Zu dem Vorschlag Teherans nach weitergehenden bilateralen Verhandlungen mit den USA äußerte sich Hadley differenziert: "Wir werden die Frage nach irgendwelchen Gesprächen auf der Grundlage unserer übergeordneten Strategie betrachten. Und die lautet: die internationale Gemeinschaft in Bezug auf den Iran geschlossen zu halten und ihn so zu einer Abkehr von seiner Politik zu bewegen. Und zwar in Bezug auf das Atomprogramm, die Unterstützung von Terror und die Behandlung der eigenen Bevölkerung." Es gäbe erste Signale, so Hadley weiter, dass die iranische Führung nachzudenken begonnen habe.

Kritik an Nordkorea

Neben dem Iran wird in ganz ähnlichen Worten auch Nordkorea als Sicherheitsrisiko herausgestellt. Das Regime stelle eine erhebliche Gefahr bei der Weiterverbreitung von Nukleartechnologie dar. Allerdings fehlt hier der ausdrückliche Hinweis auf eine mögliche Konfrontation mit den USA.

Im Unterschied zur Sicherheitsstrategie des Jahres 2002 wird erstmals auch Syrien als Förderer von Terrorismus aufgeführt. Für die weitere Region des Nahen und Mittleren Osten wird die Bedeutung "effektiver Demokratien" herausgehoben. Ein diplomatisches Codewort für Staaten, die nicht nur freie Wahlen durchführen, sondern auch demokratische Institutionen bilden.

Irrtum Massenvernichtungswaffen im Irak

In Bezug auf den Irak räumt das Strategiepapier ein, dass man irrtümlicherweise von der Existenz von Massenvernichtungswaffen ausgegangen sei. "Wir haben gelernt, dass wir bessere Geheimdienstinformationen brauchen. Diese Art von Regimes sind aufgrund ihrer Natur ein Problem für die Geheimdienste. Aber wir hatten einfach nicht die Informationen die wir brauchten", so Hadley.

Kritische Töne enthält der Bericht auch im Hinblick auf Russland und China. Die weitere Entwicklung der Beziehungen zu Russland werde "von der Politik abhängen, die Russland innen- und außenpolitisch" betreibe. Zuletzt waren in der US-Regierung vor allem Bedenken wegen anti-demokratischer Tendenzen in Russland aufgekommen. Und im Hinblick auf China heißt es, das Land betreibe verstärkt Handel, aber verhalte sich protektionistisch, insbesondere bei dem Bemühen sich weltweit Energiereserven zu sichern.

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