US-Regierung schnürt Billionen-Hilfspaket für Banken
10. Februar 2009
Gemeinsam mit privaten Investoren werde der Staat eine Institution aufbauen, die den angeschlagenen Banken zunächst faule Wertpapiere im Umfang von 500 Milliarden Dollar abnehmen und dadurch deren Bilanzen entlasten solle, sagte Geithner bei der Vorstellung seines Drei-Punkte-Plans zur Bekämpfung der Finanzkrise am Dienstag (10.02.2009) in Washington.
Der Finanzrahmen für diese Form einer "Bad Bank" könne bei Bedarf auf bis zu eine Billion Dollar (rund 770 Milliarden Euro) anwachsen, teilte Geithner mit.
Neuer Ansatz für eine "Bad Bank"
Damit schlägt die Regierung von Präsident Barack Obama einen Mittelweg zwischen einer reinen staatlichen Verantwortung für die angeschlagenen Geldhäuser und dem schwedischen Modell dezentraler "Bad Banks" für einzelne Institute ein. - Die Unsicherheit über die Menge wertloser Papiere in den Bilanzen der Banken gilt als einer der Hauptfaktoren dafür, dass sich die Kreditklemme trotz Milliardenhilfen weltweit nicht wie erhofft gelöst hat.
Der zweite Punkt in Geithners Plan sieht weitere direkte Finanzspritzen für Banken vor. Damit solle die Übergangszeit überbrückt werden, bis die Banken wieder Kapital auf dem Privatmarkt aufnehmen könnten, erläuterte der demokratische Politiker.
Drittens sieht der Plan des Ministers die Ausweitung von Finanzspritzen der Zentralbank und des Finanzministeriums zur Stützung des Immobilienmarkts und von Konsumenten- und Investitionskrediten vor. Die dafür bereitgestellte Summe solle auf eine Billion Dollar erhöht werden, kündigte Geithner an.
Kritik an Regierung Bush
Der Finanzminister sprach von einem im Vergleich zu den Maßnahmen der Regierung des früheren Präsidenten George W. Bush "fundamental neu gestalteten" Programm. Die Antwort auf die Krise müsse "umfassend und kraftvoll" sein. "Die Kosten und das Risiko sind bei einem schrittweisen Vorgehen größer als mit einem entschlossenen Ansatz", sagte Geithner.
Die staatlichen Hilfen für den notleidenden Finanzsektor seien bislang "unangemessen gewesen und zu spät gekommen". Die Herausforderung an die Politik sei heute viel größer, weil die Menschen den Glauben an die politische Führung und an einige Finanzinstitutionen verloren hätten.
Senat billigt Konjunkturprogramm
Parallel zur Vorstellung des Geithner-Plans stimmte der Senat in Washington dem Programm zur Ankurbelung der Konjunktur mit einem Volumen von 838 Milliarden Dollar (640 Milliarden Euro) zu. Senat und Repräsentantenhaus müssen sich nun über ihre
unterschiedlichen Gesetzentwürfe einig werden. Der Plan des Senats setzt stärker auf Steuersenkungen, jener des Repräsentantenhauses sieht größere Transfers an die Bundesstaaten, Kommunen und Schulen vor. Präsident Obama fordert eine Einigung bis Anfang nächster Woche.
Banken werden stärker kontrolliert
Im Gegenzug für die Milliardenhilfen an die Banken will Geithner die angeschlagene Finanzbranche stärker in die Pflicht nehmen. Er sprach von einer neuen Ära bei der Vergabe staatlicher Hilfen für die Institute. Die Banken müssten mehr Rechenschaft ablegen, transparenter arbeiten und schärfere Bedingungen akzeptieren. Die Regierung werde demnach detaillierte Vorgaben für Dividendenzahlungen, Aktienrückkäufe und Übernahmen machen. Der Plan stelle sicher, dass die Banken das staatliche Geld für die Kreditvergabe nutzten, betonte der Minister. Zudem soll die Bankenaufsicht allgemeingültige Normen für das Bankgeschäft erlassen.
"Das Spektakel, dass große Summen des Steuergeldes genau den Instituten gegeben werden, die die Krise mit ihrer begrenzten Transparenz und Aufsicht mitverursacht haben, hat zum
öffentlichen Misstrauen beigetragen", sagte Geithner. Der frühere Chef der Notenbank von New York kritisierte zudem das Management von Banken, denen der Staat zur Hilfe geeilt sei. Es habe das Vertrauen verbraucht, das Voraussetzung für eine effektive Rettung der Branche sei.
Diskussion auch in Europa
Auch in Europa wird derzeit über Möglichkeiten für eine Entlastung der Banken diskutiert. Die EU-Finanzminister diskutierten am Dienstag in Brüssel erstmals einen Entwurf von Leitlinien zu neuen staatlichen Hilfsaktionen für die Branche. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte dabei vor allzu strikten Regeln vonseiten der EU. In Deutschland zeichnet sich als Lösung die Schaffung dezentraler "Bad Banks" ab. (wl)