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Aktuell Amerika

US-Regierung räumt Gesetzesverstöße der NSA ein

Der Geheimdienst NSA hat jahrelang gesetzeswidrig die Internetkommunikation von US-Bürgern überwacht. Das geht aus geheimen Gerichtsdokumenten hervor, die die Regierung in Washington jetzt freigab.

Danach hat die NSA zwischen 2008 und 2011 widerrechtlich zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Die Überwachung endete den Angaben zufolge, als ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges Spezialgericht einschritt und die Praxis für verfassungswidrig erklärte.

Washington hob die Geheimhaltungspflicht für dieses Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) aus dem Jahr 2011 nun auf. Ein Regierungsvertreter erklärte, die NSA habe damals nicht absichtlich die rechtlichen Grenzen überschritten. "Dies ist keine ungeheuerliche Überschreitung durch eine gierige Behörde, die Amerikaner ausspionieren will, sondern ein technisches Problem, das in eine unbeabsichtigte Sammlung einer geringen Zahl von Kommunikationsdaten resultierte", sagte er. Die Fehler seien inzwischen behoben.

Den Angaben zufolge hatte die National Security Agency systematisch internationale Daten abgegriffen, die durch Leitungen in den USA flossen. Ziel sei die Überwachung ausländischer Kommunikation gewesen. Allerdings hätten die E-Mails von US-Bürgern nicht sauber herausgefiltert werden können. Die "Washington Post" berichtete, dass dadurch jedes Jahr bis zu 56.000 "inländische Kommunikationen" bei den Geheimdiensten gelandet seien.

Ein erster Schritt zur Transparenz

Die Gerichtsdokumente wurden am Mittwoch auf einer neuen Website veröffentlicht, mit deren Hilfe die Regierung ihr Versprechen auf mehr Transparenz einlösen will. Nach der massiven Kritik an den durch die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekannt gewordenen Spähprogrammen hatte US-Präsident Barack Obama den Schritt vor einigen Wochen als Teil eines Maßnahmenpakets angekündigt. Nach und nach sollen in dem Blog Dokumente, Mitteilungen und andere Informationen veröffentlicht werden. Betrieben wird er vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper.

Für die Überwachung der elektronischen Kommunikation von US-Bürgern oder Menschen auf US-Staatsgebiet benötigt die NSA einen individuellen Gerichtsbeschluss. Für die Daten von Ausländern gilt dieser rechtliche Schutz in den USA aber nicht. Die NSA-Affäre sorgt vor allem in Deutschland für Aufruhr, weil der US-Geheimdienst hier massenhaft E-Mails, Chats und andere elektronische Kommunikationsdaten ausgespäht haben soll.

gmf/wa (afp, dpa)