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Aktuell Welt

US-Regierung prüft Militärhilfe für Ukraine

Inmitten der Krim-Krise denkt die amerikanische Regierung über eine Bitte der Ukraine um militärische Unterstützung nach. Grünes Licht gab sie für Lebensmittelpakete für die Armee. Weitere Anträge werden aber geprüft.

Ein Mitarbeiter des Pentagon sagte der Nachrichtenagentur afp, es werde "eine Reihe von Anfragen durchgearbeitet und bewertet". Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagten zwei andere Regierungsmitarbeiter, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollten. Allerdings werde dem Ersuchen auf Lieferung von Verpflegungspaketen, sogenannten "meals ready to eat" (siehe Artikelbild), stattgegeben. Das meldet auch die Nachrichtenagentur Reuters.

Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe ein Gesuch aus Kiew, Waffen, Munition, Kommunikationsausrüstung, Treibstoff für Flugzeuge und Nachsichtgeräte in die Ukraine zu senden, vorerst abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Das Hilfsgesuch fällt mit dem Besuch des Chefs der ukrainischen Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, in den USA zusammen. Er sprach dort am Donnerstag auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

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Krim-Tataren sagen "Njet"

Derweil rief der Anführer der Krim-Tartaren, Mustafa Dschemilew, zum Boykott der Volksabstimmung auf der ukrainischen Halbinsel Krim auf. Zugleich forderte er die NATO auf, wie im Fall des Kosovos militärisch auf der Krim zu intervenieren, um "ein Massaker" zu verhindern. Da eine UN-Resolution zur Entsendung von Blauhelmen aufgrund des russischen Vetorechts unmöglich sei, müsse die NATO aktiv werden, sagte Dschemilew. Rund zwölf Prozent der Krim-Bewohner sind Tartaren. Die Mehrheit stellen allerdings ethnische Russen.

Die prorussische Regierung auf der Krim will mit einer Volksabstimmung einen Anschluss an Russland erreichen. Die Bevölkerung der Krim soll an diesem Sonntag entscheiden, ob sie sich Russland anschließen oder eine verstärkte Autonomie innerhalb der Ukraine will. Russland hat faktisch bereits die Kontrolle über die Krim übernommen. Westliche Staaten, darunter Deutschland, stufen das geplante Referendum als illegal ein und drohen der Regierung in Moskau mit Sanktionen, sollte sie sich die Krim einverleiben.

Neuer Anlauf für Kerry und Lawrow

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben in London fünf Stunden über die Krim-Krise zu beraten. Es war ihr drittes Treffen innerhalb von zehn Tagen und brachte wieder keine Annäherung. In Gegenteil, Lawrows Aussagen vor der Presse nach dem Treffen machten erneut deutlich, wie weit die Einschätzungen in der Krim-Krise auseinander liegen. Lawrow bekräftigte die Haltung Moskaus, dass Russlands die Krise in der Ukraine nicht verursacht habe. Die Ukraine sei vom Westen vor eine "falsche Wahl" gestellt worden. Den Westen warnte Lawrow vor weiteren Sanktionen gegen Russland. "Unsere Partner verstehen, dass Sanktionen eine kontraproduktive Maßnahme sind."

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Merkel: Militärisches Vorgehen ist keine Option

Vor dem Londoner Treffen verlautete aus dem Weißen Haus, mit welcher Strategie die USA auf Russland zugehen. Kerry habe Lawrow ein Angebot gemacht, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Dieses biete Russland die Möglichkeit, den Konflikt beizulegen. Demnach solle die internationale Gemeinschaft anerkennen, dass Russland "legitime" Interessen und eine Marinebasis in der Ukraine hat. Die Welt solle auch anerkennen, dass beide Länder wegen der in der Ukraine lebenden ethnischen Russen tiefe kulturelle und historische Bindungen haben.

Russische Interessen berücksichtigen

Eine "robuste" Überwachungsmission soll zudem sicherstellen, dass sowohl ukrainische als auch russische Interessen geachtet werden, sagte Carney. Mit diesem Schritt reagiert Washington auf Moskaus Vorwurf, dass die ethnischen Russen in dem ehemaligen Sowjetstaat unfair behandelt würden.

Wie Diplomaten aus New York berichten, werden die USA im UN-Sicherheitsrat mit einem Vorstoß zur Krim-Krise voraussichtlich an Russland scheitern. Die Vetomacht habe angekündigt, einen Resolutionsentwurf zu blockieren. Darin sei vorgesehen, dass der Rat das geplante Referendum zur Abspaltung der Krim als illegal verurteilen solle. Mit der Resolution sollten Staaten aufgefordert werden, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

kle/det (afp, dpa, rtr)

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