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Aktuell Welt

US-Regierung friert Waffenverkäufe an Erdogans Leibwächter ein

Gewaltsame Übergriffe auf friedliche Demonstranten durch Leibwächter des türkischen Staatschefs Erdogan - das wollen die USA so nicht hinnehmen. Waffenlieferungen an die Body-Guards wurden deshalb eingefroren.

Die US-Regierung habe die Waffenverkäufe an die Beschützer von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestoppt, teilten die Senatoren Patrick Leahy und Chris Van Hollen in Washington mit. Eine Bestellung der türkischen Leibwächter beim Waffenhersteller Sig Sauer im Umfang von 1,2 Millionen Dollar (eine Million Euro) kommt damit vorerst nicht zustande.

Vor der Entscheidung der US-Regierung hatten Leahy und Van Hollen eine Gesetzesinitiative für einen derartigen Verkaufsstopp eingebracht und erklärt: "Wir sollten auch den Verkauf von Waffen an Einheiten der türkischen Nationalen Polizei stoppen." Schließlich hätten diese "türkische Bürger, die friedlich die Regierung kritisiert haben, willkürlich festgenommen und misshandelt".

19 Leibwächtern von Erdogan wird vorgeworfen, während eines Besuchs des türkischen Präsidenten in Washington im Mai gewaltsam gegen friedliche kurdische Demonstranten vorgegangen zu sein. Zwei der Beschuldigten wurden im Juni festgenommen, die übrigen konnten bislang nicht gefasst werden.

Erdogan kritisiert US-Vorgehen als "skandalös"

Der türkische Präsident selbst hat das Vorgehen gegen seine Leibwächter als "skandalös" bezeichnet und gleichzeitig die kurdischen Demonstranten als "Terroristen" gebrandmarkt. Die Beziehungen zwischen Washington und Ankara sind ohnehin angespannt, weil die USA den islamischen Prediger Fethullah Gülen bislang nicht an die Türkei ausgeliefert haben.

Erdogan macht die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers für den Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 verantwortlich. Tausende Menschen wurden seitdem verhaftet, Zehntausende Beamte wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

haz/cr (afp, ap)