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Aktuell Nahost

US-Regierung findet Assads Referendum "lächerlich"

Den USA zufolge sind die Tage des syrischen Präsidenten Assad gezählt - es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis er gehen müsse. Das angekündigte Verfassungsreferendum sei blanker Hohn und nichts als Show.

Ein mann steht vor der US-Botschaft in Damaskus Syrien (Foto: AP/dapd)

Weiter Druck auf Syrien

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, fand deutliche Worte, als er die Ankündigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, ein Referendum über Verfassungsänderungen abhalten zu wollen, kommentierte. Es sei "lächerlich" und verhöhne die syrische Revolution. Die Reformversprechen Assads seien bisher im Sande verlaufen, nur die Brutalität habe stets zugenommen. Seit Beginn der friedlichen Demonstrationen im Land habe das Regime nicht eine der versprochenen Reformen umgesetzt, sagte Carney.

Will sich das Regime selbst abschaffen?

Assad hat nun angekündigt, ein Referendum über mehrere Verfassungsänderungen abhalten zu wollen. Der Termin ist für den 26. Februar angesetzt. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana sowie das syrische Staatsfernsehen veröffentlichten Passagen aus dem Verfassungsentwurf. Demnach soll Syrien ein "demokratischer Staat" mit einem Mehrparteiensystem werden. Die seit fast 50 Jahren herrschende Baath-Partei würde damit ihren Führungsanspruch abschaffen. Auch der Präsident soll demnach direkt vom Volk für zwei aufeinanderfolgende Mandate gewählt werden können.

Kein Vertrauen in Umsetzung

Die US-Regierung sieht auch ohne Referendum bereits das Ende der Assad-Regierung. Die Tage des Präsidenten seien gezählt, meinte Carey. Selbst führende Mitglieder der Partei- und Militärführung würden verstärkt ins Ausland fliehen - samt Familien und Vermögen. Die Zukunft finde ohne Assad statt, sagte der Regierungssprecher. "Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann."

Um erneut über die Lage in Syrien zu beraten, will sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Russland hatte sich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit China einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat verweigert.

nis/sti (dpa, afp)