US-Regierung erschwert Visa-Prozess erheblich | Aktuell Amerika | DW | 24.03.2017
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US-Einreisebestimmungen

US-Regierung erschwert Visa-Prozess erheblich

Trump zieht weiter durch. "Extreme Überprüfungen" hat er für Einreisende vorgesehen - und hält laut Medienberichten Wort. Dazu braucht er nicht einmal einen Einreisestopp.

Die US-Regierung erschwert Millionen Besucher aus aller Welt die Einreise in die Vereinigten Staaten. Das berichten die "New York Times" und die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf interne Mitteilungen von Außenminister Rex Tillerson an alle US-Botschaften weltweit. Demnach werden die Sicherheitschecks für Visa erheblich ausgeweitet.

Deutsche Besucher sollen weiterhin unter dem Visa-Waiver-Programm (ESTA) einreisen können. Allerdings bestand schon in der Vergangenheit Visumpflicht, wenn sich eine Person zuvor  etwa im Iran oder Syrien aufgehalten hatte.

Visa-Prozess wird sich deutlich verlangsamen

Die "New York Times" schreibt, mit den neuen Richtlinien folge Tillerson einem Memorandum von Donald Trump vom 6. März. Darin hält der US-Präsident das Außenministerium und andere Behörden zu Maßnahmen an, den Visaprozess zu intensivieren. Sie sollen eine Überprüfung des persönlichen Hintergrundes und zum Teil auch des Social-Media-Profils.

Die Verantwortung für die viel intensivere Überprüfung liegt bei den Botschaftsmitarbeitern. Demnach schlägt das Memo vor, dass Antragsteller künftig neben zurückliegenden Reisen und ihren Arbeitgebern der vergangenen 15 Jahre auch sämtliche E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Social-Media-Nutzernamen offenlegen müssen. Es ist aber noch nicht klar, ob und wie das umgesetzt werden soll.

Die "New York Times" zitiert Konsularbeamte und Anwälte mit den Worten, sie hielten einen Anstieg von Ablehnungen Einreisewilliger für sehr wahrscheinlich. Der Visa-Prozess werde sich deutlich verlangsamen.

Regierung begründet Maßnahme mit Terrorgefahr

2016 vergaben die USA weltweit etwa 10 Millionen Visa. Trump ist vor Gericht zwei Mal mit seinem Bemühen gescheitert, Einreisenden aus zunächst sieben und dann noch islamisch geprägten Ländern sowie Flüchtlingen generell den Weg in die USA zu versperren. Tillersons Memos liegen zeitlich vor der jüngsten

Gerichtsentscheidung. Sie belegen auch Staatsangehörige aus Iran, dem Jemen, Sudan, Syrien, Somalia und Libyen mit deutlich intensiveren Überprüfungen. Das sind die Staaten, die Trump mit seinem präsidialen Dekret erfassen wollte.

Trump begründet seine harte Linie mit einer angeblich großen Gefahr von "radikalem islamischem Terrorismus" für die USA. Aber die Bürgerrechtsorganisation Anti Defamation League (ADL) wies darauf hin, dass es einheimische Terroristen waren, die zwischen 2006 und 2015 insgesamt 295 Menschen in den USA töteten. 70 Prozent der Opfer oder 206 Tote entfallen auf weiße Rassisten. Regierungsfeindliche Terroristen töteten 15 Prozent oder 44 Menschen. Einheimische islamistische Terroristen töteten im untersuchten Zeitraum 38 Amerikaner.

cr/myk (dpa, ap)