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Politik

US-Regierung dringt auf Irak-Resolution

Die USA beißen vorerst noch auf Granit, wenn es um die neue UN-Resolution für den Irak geht. Mit dem derzeitigen Vorschlag können sich weder die Verbündeten noch die UNO selbst anfreunden.

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Die Mehrheitsbeschaffung im UNO-Sicherheitsrat fällt der US-Regierung derzeit schwer

Die Vereinigten Staaten haben in ihren Bemühungen um eine neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrats noch keine Fortschritte erzielt. US-Außenminister Colin Powell sagte nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, Washington sei an konkreten Vorschlägen interessiert, um den bestehenden Entwurf zu verbessern. Möglicherweise werden bei der Sitzung des Weltsicherheitsrats am Montag (6.11.2003) in New York neue Vorschläge präsentiert.

Irakische Souveränität gefordert

Im Zentrum des Streits stehen zwei Punkte: die Frist bis zu einer Machtübergabe an die Iraker und die Rolle der Vereinten Nationen. Annan hatte am Donnerstag (2.10.2003) den US-Entwurf kritisiert. Der Generalsekretär schließt eine politische Rolle der UN in Irak aus, solange die amerikanischen und britischen Truppen die Kontrolle im Land behalten. Er fordert die Übergabe der Souveränität an eine Übergangsregierung in drei bis fünf Monaten. Diese soll dann innerhalb von zwei Jahren oder mehr eine Verfassung verabschieden und Wahlen organisieren, wie aus UN-Kreisen verlautete. Eine schnelle Machtübergabe unterstützen auch Deutschland, Frankreich und Russland.

Die US-Regierung wies die Empfehlungen Annans jedoch zurück. Sie sprach sich in ihrem Entwurf für eine langsame Übergabe der Macht aus, nannte aber keinen Zeitplan. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die USA könnten derzeit nicht mit den notwendigen neun Ja-Stimmen im Sicherheitsrat für die Verabschiedung einer Resolution rechnen.

Putins Warnung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA vor einem langen Krieg in Irak gewarnt. Das Land könne zu einem "neuen Zentrum, einem neuen Magneten für alle zerstörerischen Elemente werden", sagte Putin in einem Interview mit der "New York Times". Eine Vielzahl von Terrororganisationen seien seit dem Sturz der Regierung von Saddam Hussein nach Irak eingedrungen, sagte Putin. Die USA müssten dem irakischen Volk rasch die Souveränität übertragen. Eine neue Irak-Resolution müsse zudem klar definieren, wie lang internationale Streikräfte noch im Land bleiben. Solange die Besatzung nicht international legitimiert sei, werde die Gewalt gegen die US-Truppen nicht enden, sagte Putin.

Marode Verhältnisse

Es sei richtig, die Regierung von Saddam Hussein als kriminell zu bezeichnen, ergänzte der russische Präsident. Allerdings stimme er nicht mit US-Präsident George W. Bush überein, dass die frühere irakische Regierung Verbindungen zu islamischen Extremisten und Terrororganisationen hatte. Vielmehr habe die Regierung gegen Fundamentalisten gekämpft und sie entweder getötet, eingesperrt oder ins Exil geschickt. Erst nach dem Einmarsch der Koalitionstruppen in Irak sei das Land zu einem Rückzugsort für Terroristen geworden. Die Besatzungsmächte hätten zwei Feinde auf einmal bekommen: die Überreste der alten Regierung und die Fundamentalisten.

Neue Vorwürfe von Blix

Auch der der frühere UN-Waffeninspekteur Hans Blix hatte im Vorfeld der Sicherheitsratssitzung Vorwürfe gegen die USA und Großbritannien erhoben. Sie hätten die Welt über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak falsch informiert. In einem Gespräch mit der französischen Tageszeitung "Le Monde" sagte Blix, die vorliegenden Fakten seien von US- Präsident George W. Bush und dem britischen Premier Tony Blair "entstellt oder überinterpretiert" worden.

Mit Blick auf den Bericht des US-Waffeninspekteurs David Kay, der keinen Beleg für Massenvernichtungswaffen im Irak aufzeigt, sagte Blix: "Wir sind noch nicht vollständig sicher, dass nichts gefunden wird, aber die Wahrscheinlichkeit wächst von Tag zu Tag." (dk)

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