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Amerika

US-Reaktionen auf Nordkorea-Abkommen

Die bilateralen Gespräche zwischen den USA und Nordkorea haben ein überraschendes Ergebnis gebracht: Nordkorea hat sich bereiterklärt, sein Atomprogramm auszusetzen. Die Freude in den USA hält sich trotzdem in Grenzen.

Hillary Clinton bei einer Rede (Foto: AP

Hillary Clinton: "Bescheidener Schritt in die richtige Richtung"

US-Außenministerin Hillary Clinton nannte es einen "bescheidenen Schritt in die richtige Richtung". Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses, erklärte, diesem ersten Schritt zu einer "totalen und überprüfbaren nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel" müssten Taten folgen. Das bilaterale Abkommen sieht von Seiten Nordkoreas einen Atomteststopp, einen Verzicht auf den Abschuss von Langstreckenraketen und auf Urananreicherung sowie die Erlaubnis vor, dass Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde IAEA die Reaktoranlage in Yongbyon besuchen dürfen.

"Es bedeutet nicht, dass die Sechs-Parteiengespräche morgen weitergehen", erklärt Bruce Klingner von der Heritage Foundation im DW-Interview. Klingner war im US-Geheimdienst CIA für die Beurteilung der militärischen Lage in Nordkorea zuständig. Das jetzige Abkommen mache vielmehr weitere bilaterale Gespräche zwischen Nordkorea und den USA möglich, sagt Klingner, um dabei eine Agenda für die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche zu erarbeiten. Diese Verhandlungen über die nukleare Abrüstung Nordkoreas mit Südkorea, China, Japan, Russland und den USA liegen seit April 2009 auf Eis, nachdem Nordkorea den Verhandlungstisch verlassen hatte.

Nahtlose Gesprächsaufnahme nach Kim Jong Ils Tod

Verhandlungen zur Aufnahme der Gespräche hatte es bereits im letzten Jahr gegeben, noch unter dem vorherigen Machthaber Kim Jong Il. Etwas überrascht war man in der US-Regierung dann, als bereits kurz nach dem Tod des langjährigen Machthabers Signale aus Pjöngjang kamen, die Verhandlungen mehr oder weniger nahtlos wieder aufzunehmen.

Pressesprecher Jay Carney betonte, dass sich die Politik der US-Regierung seit der Amtsübernahme von Präsident Barack Obama nicht verändert habe. Die USA spielten eine zentrale Rolle in den Verhandlungen und seien unter anderem von den Chinesen gedrängt worden, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, erklärt Evans Revere vom Brookings Institut im DW-Interview. Revere war viele Jahre im US-Außenministerium Asien-Experte und hat Erfahrung in Verhandlungen mit Nordkorea. "Die USA haben aber immer deutlich gemacht, dass es Fortschritte oder zumindest die Hoffnung auf Fortschritt geben muss, damit sie an Gesprächen teilnehmen", sagt er. Das jetzige Abkommen wecke genau diese Hoffnung, so Revere. Man sei damit jetzt wieder auf dem Stand, auf dem man vor drei Jahren war. Die USA hatten nach eigenen Angaben in enger Absprache mit den anderen Parteien gehandelt.

Humanitäre Hilfsleistungen nicht als Belohnung

Rauch über Yeonpyeong (Foto: AP)

Bei dem nordkoreanischen Angriff auf die Insel Yeonpyeong im November 2010 starben vier Menschen

Allerdings hat man das Verhalten Nordkoreas in den USA in den letzten Jahren mit zunehmender Sorge gesehen. "Seit dem Versenken des [südkoreanischen Kriegsschiffs] Cheonan und dem Artillerieangriff auf die [südkoreanische] Insel Yeonpyeong 2010 war die Besorgnis in den USA groß", so Revere, "dass Nordkorea weitere provozierende Handlungen riskiert, wenn es keine Gespräche gibt." Dies sei für die USA ein wichtiger Anreiz gewesen, die Gespräche wieder aufzunehmen.

Die USA legen Wert darauf zu betonen, dass die zugesagten 240.000 Tonnen Lebensmittel keine Belohnung für das Entgegenkommen der Nordkoreaner in Bezug auf ihr Atomprogramm sind. Die humanitäre Hilfe der USA sei jetzt möglich, weil Nordkorea zwei Forderungen fallen gelassen habe, erklärten Vertreter des State Departments. Die Nordkoreaner hätten nicht mehr auf der Lieferung von Reis und Getreide bestanden - die USA weigern sich, diese zu liefern, weil sie für das Militär oder politische Eliten abgezweigt werden können - und sie erlauben die Überwachung der Nahrungsmittelverteilung.

Nordkorea bestimmt das Tempo

Geplant ist unter anderem die Lieferung von Pflanzenöl, Hülsenfrüchten und spezieller Nahrung für unterernährte Babies und Kleinkinder. Die Lieferung soll in Tranchen von je 20.000 Tonnen über zwölf Monate erfolgen. Wann damit begonnen wird, ist noch unklar. Es wird aber davon ausgegangen, dass die Nordkoreaner ein großes Interesse an einem baldigen Eintreffen der Hilfslieferungen haben. Dass Hunger eine "brennende Frage" in Nordkorea ist, geben selbst die Machthaber zu.

Die USA erwarten nun von Nordkorea, auf die Internationale Atomenergiebehörde zuzugehen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dabei ist die Sorge groß, die Nordkoreaner könnten - wie schon so oft in der Vergangenheit - kurzfristig wieder einen Rückzieher machen. Schließlich hatten sie sich schon 2005 verpflichtet, ihr Atomprogramm aufzugeben, die Vereinbarungen aber nie umgesetzt. Denn allen Bemühungen der US-Regierung zum Trotz bestimme letztlich Pjöngjang das Tempo, erklärt Evans Revere: "Wenn Nordkorea keinen Austausch und keine Gespräche oder Verhandlungen will, dann kann die US-Regierung nur wenig tun, um sie zur Eile zu zwingen."

Kein wahltaktisches Manöver

Bruce Klingner (Foto: http://www.heritage.org)

Bruce Klingner von der amerikanischen Heritage Foundation

Das spricht auch gegen die These, dass die Obama-Regierung mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr das Gespräch mit Nordkorea sucht. Eine Eskalation wolle man natürlich vermeiden, sagt Bruce Klingner von der Heritage Foundation, aber: "Wenn man mit Mitgliedern der Obama-Regierung spricht, dann sind sie wenig optimistisch, dass sie mit Nordkorea einen außenpolitischen Erfolg erzielen können." 

Denn selbst wenn es zu den Sechs-Parteien-Gesprächen kommt - kaum jemand glaubt daran, dass Nordkorea tatsächlich auf seine Atomwaffen verzichten will. Der Nordkorea-Experte Scott Snyder vom Council on Foreign Relations schreibt in einer E-Mail: "Es gibt Grund zum Pessimismus, dass die Sechs-Parteiengespräche das Ziel einer Entnuklearisierung Nordkoreas im Gegenzug von diplomatischer Normalisierung mit den USA erzielen können."

Autorin: Christina Bergmann, Washington D. C.
Redaktion: Frank Wörner