Trump greift weiter FBI und Medien an

US-Präsident Donald Trump hat den Medien seines Landes unterstellt, sie würden Geschichten erfinden. "Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus", sagte der 70-Jährige in einer Rede bei einer Konferenz der konservativen Organisation CPAC.

"Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken", fuhr Trump fort. "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen." Damit stellt der Präsident den Quellenschutz infrage, einen Grundsatz der Pressefreiheit. Trump greift die Presse seit Wochen massiv an. In der vergangenen Woche ging er so weit, die Medien als "Feind des amerikanischen Volkes" zu bezeichnen. Diese Formulierung wiederholte er in seiner Rede auf der CPAC-Konferenz.

Enthüllungen über Russland-Kontakte

Hintergrund der Angriffe sind die jüngsten Enthüllungen von Fernsehsendern und Zeitungen. So hatten Medien berichtet, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die "New York Times", dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.

In diesem Zusammenhang setzte Trump auch seine Attacken auf die US-Bundespolizei FBI fort. Im Kurznachrichtendienst Twitter nannte er die Behörde "vollständig unfähig", wenn es darum gehe, die undichten Stellen zu stoppen. "Sie können nicht einmal die anonymen Informanten im FBI selbst finden", schrieb der Präsident. So gelangten geheime Informationen an die Medien, die einen verheerenden Effekt für die USA hätten, fügte Trump hinzu.

CNN: Stabschef drängt FBI

Nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN hat Trumps Stabschef Reince Priebus das FBI gebeten, Kontakte zwischen Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam und russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Priebus habe sich an FBI-Chef James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe gewandt und ihn gebeten, die Berichte Journalisten gegenüber anzufechten.

Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass es Gespräche zwischen Priebus und McCabe sowie ein Telefonat mit Comey gegeben habe. Der FBI-Vize habe Priebus gesagt, dass der Bericht der "New York Times" - so wörtlich - "Schwachsinn" sei. McCabe habe ihm auch gesagt, dass das FBI dazu öffentlich nicht Stellung nehmen könne. Später habe Comey Trumps Stabschef angerufen und ihm Ähnliches gesagt.

Die CPAC (Conservative Political Action Conference) umfasst ein breites Spektrum von konservativen Gruppierungen. In diesem Jahr war bei der Versammlung der harte Kern der Trump-Anhängerschaft stark repräsentiert, wie sich an dem großen Jubel für den Präsidenten und Mitglieder seiner Regierungsmannschaft, den "Trump, Trump"-Sprechchören und den vielen Mützen mit seinem Kampagnenslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig) zu erkennen war.

wl/uh (dpa, afp)