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Aktuell Amerika

US-Präsident will Steuern für Unternehmen kappen

Der Plan ist ehrgeizig: US-Präsident Obama möchte die Unternehmenssteuern spürbar senken und so den Wirtschaftsstandort stärken. Doch es ist ungewiss, ob der parteipolitisch gespaltene Kongress den Plan umsetzt.

Die maximale Rate der Körperschaftssteuer solle von 35 auf 28 Prozent sinken, teilte Finanzminister Timothy Geithner mit. Für das produzierende Gewerbe sei sogar eine Reduzierung auf 25 Prozent angedacht.

"Unsere Unternehmenssteuern sind gerade auf dem Weg, die höchsten aller entwickelten Volkswirtschaften zu werden", sagte Geithner. Das System sei nicht nur veraltet, sondern auch "unfair und ineffizient". Vor allem die vielen Ausnahmeregelungen seien ungerecht, weil sie oft nur für Branchen gelten würden, die mehr politischen Einfluss in Washington hätten als andere. Ungerechtfertigte Subventionen kosteten die Steuerzahler pro Jahr mehrere Milliarden Dollar, ohne zum Wachstum beizutragen.

Schlupflöcher stopfen

Zur Gegenfinanzierung müssten die Unternehmen auf einige Schlupflöcher und Subventionen verzichten, von denen sie bisher profitierten, erläuterte der Minister. Die Änderungen würden das Steuersystem der Vereinigten Staaten im globalen Vergleich wettbewerbsfähiger machen.

Dabei nimmt der Plan Obamas vor allem US-Konzerne ins Visier, die Gewinne im Ausland erzielen. Mit einer Mindeststeuer auf diese Profite sollen sie daran gehindert werden, durch Buchhaltungstricks weitere Erträge in Länder mit geringeren Steuern zu verschieben oder ihre Produktion ins Ausland zu verlegen, wie die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet.

Obama unterläuft Republikaner-Forderungen

Mitt Romney (Foto: dapd)

Mitt Romney hat eigene Steuerideen

Mit seinen Plänen reagiert der Wahlkämpfer Obama auch auf Vorhaben der oppositionellen Republikaner. Sie haben eine Steuerreform für Unternehmen zu einem Hauptthema ihres Kampfes ums Weiße Haus gemacht. Am Mittwoch stellte der republikanische Bewerber Mitt Romney eigene Vorschläge zur Steuerpolitik vor. Er fordert, die individuelle Rate der Einkommensteuer von 35 Prozent auf 28 Prozent und die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent zu senken.

Eine Abschaffung von Steuerschlupflöchern lehnen allerdings viele Republikaner ab. Obamas neue Vorhaben können nur vom Kongress in Gesetzesform gegossen werden. Dass dies noch in diesem Jahr passiert, gilt als unwahrscheinlich. Seine Demokraten haben die Mehrheit nur im Senat, nicht aber im Abgeordnetenhaus.

kle/wa (dpa, rtr, dapd)

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