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Aktuell Europa

US-Präsident will Partner im Osten durch Aufrüstung beruhigen

In Polen kündigt US-Präsident Obama angesichts der Ukraine-Krise eine neue amerikanische Sicherheitsinitiative in Europa an. Die NATO will sich als Reaktion auf den Konflikt mit Russland strategisch neu aufstellen.

Die USA wollen angesichts der Ukraine-Krise ihre Truppen in Europa verstärken. Das Engagement für die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten sei ein Eckpfeiler für die Sicherheit der USA selbst, sagte Präsident Barack Obama zu Beginn seiner viertägigen Europareise in Polen. "Als Freunde und Verbündete stehen wir zusammen", unterstrich er bei einem demonstrativen Treffen mit Angehörigen der US-Luftwaffe und F-16-Piloten in einem Hangar in Warschau, den polischen Präsidenten Bronislaw Komorowski an seiner Seite (Artikelfoto).

Sicherheitsplan für Europa

Obama wird den US-Kongress nach Angaben des Präsidialamts in Washington um Unterstützung für die europäische Sicherheitsinitiative bitten, die mit einer Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) ausgestattet werden soll. Geplant sei unter anderem eine stärkere Beteiligung der US-Marine an Einsätzen der Nato-Seestreitkräfte, darunter im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Dies werde aber nicht zulasten anderer vorrangiger Verteidigungsprojekte gehen, etwa dem Engagement im asiatisch-pazifischen Raum. Die NATO-Verbündeten Polen, die baltischen Staaten und Rumänien drängen aus Furcht vor Russland auf eine stärkere Präsenz der Allianz an ihrer Ostgrenze.

Zugleich pochte Obama auf höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner. Viele europäische Regierungen hätten ihre Wehretats über die Jahre zurückgefahren, kritisierte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Bronislaw Komorowski. "Das muss sich ändern." Jeder der 28 Nato-Mitgliedstaaten müsse in puncto Verteidigung seinen "fairen Anteil" leisten.

NATO will "reaktionsfähiger" werden

Die Ukraine-Krise und der Konflikt mit Russland sind auch Thema beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. "Die Krise hat gezeigt, dass der Umfang der Sicherheitsbedrohungen wächst und diese unvorhersagbarer werden", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Russland habe bewiesen, dass es Grenzen mit Gewalt verschieben wolle. Darauf müsse die NATO sich einstellen und ihre Truppen "reaktionsfähiger" machen sowie mit der notwendigen Ausrüstung ausstatten. Rasmussen begrüßte die Pläne Obamas. Auch er warnte die Alliierten davor, ihre Verteidigungsetats weiter zu kürzen.

Deutschland, Polen und Dänemark werden als Reaktion auf den Konflikt mit Russland das von ihnen geführte Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin stärken. Der Stützpunkt ist für die Planung von Operationen und Übungen zuständig und soll nun in die Lage versetzt werden, Landeoperationen- und Übungen schneller zu konzipieren. Bisher sind dort 250 Soldaten aus den drei Ländern stationiert.

Nach Angaben von Diplomaten lehnen die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusätzliche dauerhafte Truppenstationierungen im östlichen Nato-Bündnisgebiet ab. Stattdessen solle die NATO unter anderem durch Manöver, mehr Ausbildung oder die vorsorgliche Bereitstellung von Militärmaterial ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren.

Die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Brüssel (Foto: Reuters)

Die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Brüssel

Solidarität für Osteuropa

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den östlichen Bündnis-Staaten. "Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass die Sorgen unserer östlichen Partner auch unsere Sorgen sind und dass sie sich unserer ungebrochenen Solidarität sicher sein können", sagte von der Leyen. Wichtig sei es, dabei das richtige Maß an Selbstbewusstsein und Besonnenheit zu finden.

Unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland bereiteten die Verteidigungsminister auch den NATO-Gipfel im September vor. Bei dem Treffen in Wales soll darüber beraten werden, ob der Konflikt mit Russland als vorübergehende Krise eingestuft wird oder als politischer "Gezeitenwechsel", der eine totale Neuausrichtung der Militärallianz gegenüber Russland erfordert.

cr/se (dpa, rtr, afp)