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Politik

US-Präsident von Justitias Gnaden

George W. Bush jr. verdankt seine Präsidentschaft auch dem Wahlsystem der USA. Wäre die Wahl in direkter Abstimmung erfolgt, säße heute Al Gore im Weißen Haus. Daniel Scheschkewitz blickt zurück auf eine turbulente Wahl.

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Al Gore (l.) und George W. Bush als russische Puppen

Ob George W. Bush als ein gerechter Präsident in die Geschichte eingehen wird, müssen nachfolgende Generationen entscheiden. Als erster US-Präsident, der durch einen höchstrichterlichen Spruch zu seinem Amt kam, hatte der Texaner in jedem Fall noch vor seiner eigentlichen Amtseinführung Geschichte gemacht.

Es war kurz vor 22 Uhr Ortszeit am 13. Dezember, mehr als einen Monat nach der eigentlichen Wahl als die Richter ihr historisches Urteil verkünden ließen. Mit sieben zu zwei Stimmen wurden weitere Nachzählungen per Hand im Bundesstaat Florida, wie sie das Lager von Bushs Gegner Al Gore gefordert hatte, für verfassungswidrig erklärt – damit war Bush mit dem Ergebnis der Nachzählung vom 26. November und dem hauchdünnen Vorsprung von 537 Wählerstimmen zum 43. US-Präsidenten und Nachfolger Bill Clintons gekürt. Die US-Demokratie hatte sich jedoch in der wochenlangen Auszählprozedur vor den Augen aller Welt lächerlich gemacht und der Republikaner Bush musste sein Amt mit der schweren Bürde antreten, ohne eine Mehrheit der Wählerstimmen ins Amt gekommen zu sein.

Gore ohne Clinton

Dabei hatte vieles zunächst für den Kandidaten der Demokratischen Partei, Al Gore, gesprochen. Gore, der unter Bill Clinton zwei Amtszeiten lang das Amt des Vizepräsidenten bekleidet hatte, konnte auf ein blühendes Wirtschaftswachstum in den USA verweisen. Doch anstatt vom Bonus des Amtsinhabers zu profitieren, schlug der farblose Gore die Hilfe Clintons im Wahlkampf aus, ängstlich darauf bedacht, die puritanischen Wählerschichten nicht durch das Skandalimage Clintons zu verprellen. Als dann George W. Bush auch noch wegen eines Trunkenheitdelikts aus Jugendtagen vier Tage vor dem Wahltag negative Schlagzeilen machte, schien die Wahl eigentlich zu Gores Gunsten gelaufen. Doch das sollte sich als Trugschluss erweisen.

Turbulente Wahlnacht

Schon die Wahlnacht selbst ließ an Spannung nichts zu wünschen übrig. Durch das komplizierte Auszählungssystem, in dem die Wahlmännerstimmen den entscheidenden Ausschlag geben, geht es zwischen Gore und Bush hin und her- als Bush den sicher geglaubten Bundesstaat Florida laut Hochrechnung verliert, sieht Gore zunächst wie der Sieger aus. Doch dann wendet sich das Blatt wieder Gore verliert seinen Heimatstaat Tennessee.

Um 3:40 MEZ liegt laut CNN Bush in 18 Bundesstaaten vorn, Gore nur in 15, dafür aber in den bevölkerungsreichen Staaten. Die knappste Entscheidung in der jüngeren Geschichte der US-Wahlen zeichnet sich ab. Fest steht, die Männer stimmen überwiegend für Bush, die Frauen für Gore. Weiße US-Amerianer votieren mehrheitlich für den Republikaner. Schwarze, Latinos und andere Minderheiten für den Demokraten.

Um 4.20 korrigiert sich CNN erneut. Florida soll doch an Bush gegangen sein. Ist das der Sieg für Bush?

Bush Telefoniert

Bush telefoniert (nach US-Wahl), lächelt

Zum Zünglein an der Waage scheinen die Briefwähler zu werden, die bei den bisherigen Hochrechnungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Doch zunächst müssen noch die Stimmen an der Westküste vor allem in Kalifornien ausgezählt werden. Es dauert bis 8.27 MEZ als die beiden großen Fernsehanstalten CNN und ABC Bush zum Sieger in Florida und damit als Gewinner der 217 notwendigen Wahlmännerstimmen ausrufen. Vor dem Gouverneurspalast in Austin Texas, dem bisherigen Amtssitz George W. Bushs bricht großer Jubel aus, beim Gouverneur klingelt das Telefon. Al Gore gratuliert Bush zum Sieg. Doch dann kommt noch einmal eine dramatische Wende.

Gore widerruft Gratulation

In einem erneuten Anruf bei Bush widerruft Gore seine Anerkennung der Niederlage. "Nichts sei entscheiden", verkündet er dem verblüfften Bush. In Florida werde man eine Neuauszählung der Stimmen beantragen – der Wahlkampf gehe weiter.

In der Tat. Bei 2,8 Millionen abgegebener Stimmen im "Sunshine State“ beträgt der Vorsprung Bushs gerade mal 1200 Stimmen - doch 2500 Briefwählerstimmen aus Übersee sind noch gar nicht ausgezählt. Bis der neue amerikanische Präsident feststeht können noch Tage, ja Wochen vergehen. Denn bei einer Differenz von weniger als 0,5 Prozent der Stimmen muss nach dem amerikanischen Wahlrecht neu gezählt werden

Zählchaos und Proteste

Gore

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore.

Diese Nachzählung entwickelt sich in den nächsten Tagen und Wochen zu einer regelrechten Farce. Die Abweichungen zur ersten Auszählung in der Wahlnacht verändern sich zusehends, Bushs Vorsprung gegenüber Gore schmilzt. Doch noch immer können Briefwahlstimmen eintreffen, die bis zum 17 November ihre Gültigkeit besitzen. Unterdessen formieren sich erste Protestmärsche von Wählergruppen, die sich durch die das eigenwillige Layout des Wahlscheins betrogen fühlen. Die Anwälte beider Seiten formieren sich zum juristischen Grabenkrieg. Mindestens 19.000 Stimmen wurden ungültig, weil sie durch die veralteten Zählmaschinen doppelt perforiert sind. Beide Parteien schicken mit den früheren Außenministern Warren Christopher (für Gore) und James Baker (für Bush) Elder Statesmen nach Florida, um die Nachzählung zu überprüfen – spätestens jetzt wird der Auszählungsprozess zum Politikum.

Supreme Court entscheidet

Während die Nachzählung der Stimmen weiter geht, kündigen die Demokraten an, die Wahl zumindest im Bezirk Palm Beach anfechten zu wollen. Bushs Vorsprung in Florida schmilzt zwischenzeitlich auf 341 Stimmen.

Um Mitternacht am 10. November teilt die Staatsekretärin Katherine Harris das Ergebnis der Neuauszählung der Stimmen in Florida mit, doch ein vorläufiges Endergebnis gibt es immer noch nicht. Erst müssen alle Briefwahlstimmen und das Ergebnis der Handauszählung im Bezirk Palm Beach abgewartet werden. Von den juristischen Anfechtungen der Wahl ganz zu schweigen. Wen wundert es da, dass inzwischen landesweit grundsätzlich über das über US-Wahlsystem diskutiert wird. Wäre in direkter Wahl von der Bevölkerung abgestimmt worden, wäre Gore jetzt Präsident.

Am 22. November – in Florida wird immer noch gezählt – kündigen die Republikaner an, im juristischen Tauziehen um den Wahlausgang bis vor das Oberste Gericht (Supreme Court) in Washington gehen zu wollen. Am 13 Dezember – mehr als einen Monat nach der Wahl – ist es dann soweit: Die Höchsten Richter der USA erklären das Ergebnis der Nachzählung vom 26 November in Florida für rechtsgültig und machen damit George W. Bush zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten.

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