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USA

US-Präsident Trump im Visier der Justiz

Die Justiz macht es ihm nicht leicht: Im Streit um Einreisestopps hat US-Präsident Trump eine weitere Niederlage einstecken müssen. Zudem gerät er wegen seines Firmen-Imperiums in den Blick der Rechtshüter.

Die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem District of Columbia reichten Klage gegen den US-Präsidenten ein. Sie argumentieren, dass ausländische Zahlungen an Trumps Unternehmensgruppe gegen die US-Verfassung verstießen. Ähnliche Anschuldigungen gegen Donald Trump waren schon im Januar erhoben worden, als Nicht-Regierungsorganisationen eine Klage vor einem Gericht in Manhattan eingereicht hatten. Der Vorwurf lautete, Trump sei einem Interessenkonflikt ausgesetzt.

Besitzer ist er geblieben

Der Immobilien-Milliardär hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Leitung der Dachgesellschaft Trump Organization zwar an seine Söhne übertragen. Beanstandet wird aber, dass er weiterhin der Besitzer ist und Einnahmen aus dem Geschäft beziehen kann. Zu den Unternehmen gehört auch das Trump International Hotel in der Hauptstadt Washington. Das Hotel befindet sich in einem geleasten, staatlichen Gebäude in direkter Nähe zum Weißen Haus. Die "Washington Post" nannte Beispiele für ausländische Regierungen, die das Hotel anderen Unterkünften vorzogen, manche buchten in letzter Minute dort.

Die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem District of Columbia wollen nun vor einem Bezirksgericht erreichen, dass Trump keine Gelder mehr entgegennehmen darf, die ihm durch den Betrieb des Hotels zufließen. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Anwälte des Präsidenten würden die Klage abschmettern, es gebe keinen Verfassungskonflikt. Das Vorgehen der Justiz sei reine Parteipolitik.

USA Trump International Hotel in Washington (Getty Images/AFP/P.J. Richards)

Wohin gehen die Einnahmen aus dem Betrieb dieses Hotels? Die Justiz fordert Aufklärung.

Einwanderungsstopp wieder abgeschmettert

Die Generalstaatsanwälte sind beide Demokraten, Trump ist Republikaner. Demokratische Generalstaatsanwälte spielen auch eine zentrale Rolle bei Versuchen, Trumps Vorhaben wie den per Dekret angeordneten Einwanderungsstopp für Bürger einiger überwiegend muslimischer Länder zu kippen. In diesem Streit erlitt Trump eine weitere Niederlage.

Ein Berufungsgericht in San Francisco bestätigte weitgehend eine Entscheidung eines Richters in Hawaii, der Teile von Trumps Erlass im März außer Kraft gesetzt hatte. Die Regierung hatte schon im Mai vor einem anderen Berufungsgericht in Virginia eine Niederlage erlitten. Der Fall dürfte letztlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden.

Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. In dieser Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen.

Will Trump Sonderermittler feuern?

Auch die Russland-Affäre macht Trump weiterhin zu schaffen. An diesem Dienstag steht eine weitere Anhörung im Senat an. Nach dem von Trump entlassenen FBI-Chef James Comey wird Justizminister Jeff Sessions vom Geheimdienstausschuss befragt. Nach Angaben eines Vertrauten erwägt der US-Präsident derweil, nach Comey auch den in der Russland-Affäre eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Trump ziehe in Betracht, "die Sonderermittlungen vielleicht zu beenden", sagte Trumps Freund Christopher Ruddy im Fernsehsender PBS. Persönlich würde er dies jedoch für einen "sehr großen Fehler" halten, fügte Ruddy, der das konservative Nachrichtenportal Newsmax leitet, hinzu. 

Ein Vertrauter des Weißen Hauses sagte, Ruddy spreche nur "für sich selbst" und nicht für die Trump-Regierung. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf eine Trump nahestehende Quelle, dem Präsidenten werde "von vielen Leuten" dazu geraten, Mueller nicht zu entlassen. 

haz/ cgn (rtr, afp, dpa)