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Politik

US-Präsident schließt Angriff auf Syrien nicht aus

Die USA erhöhen ihren Druck auf Syrien. Durch eine UN-Resolution soll das Land international isoliert werden. Selbst einen Angriff schließt die Bush-Regierung nicht aus.

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Hält sich alle Optionen gegen Syrien offen: US-Präsident Bush

Die USA halten sich nach den Worten von Außenministerin Condoleezza Rice die Möglichkeit eines militärischen Vorgehens gegen Syrien weiterhin offen, wollen aber zunächst auf diplomatischem Wege die Haltung des Landes zum Irak und zum Libanon ändern. Sowohl Syrien als auch der Iran erlaubten es Kämpfern, die Aufständischen im Irak zu unterstützen, sagte Rice am Mittwoch (19.10.2005) vor dem Außenausschuss des Senats in Washington: "Syrien und der Iran müssen sich entscheiden, ob sie sich auf die Seite des Krieges stellen oder für den Frieden einsetzen."

Auf die Frage, ob die Regierung von Präsident George W. Bush insbesondere gegen Syrien einen Militäreinsatz plane, sagte Rice, die USA befänden sich noch auf einem diplomatischen Kurs, die militärische Option stehe aber noch offen. "Der Präsident nimmt nie eine Option vom Tisch, und das sollte er auch nicht", sagte Rice.

UN-Resolution

Für die Jahrzehnte lange Intervention in Libanon sowie den Mordfall Hariri wollen die USA, zusammen mit Großbritannien und Frankreich, Syrien in einer UN-Resolution zur Verantwortung ziehen. Das bestätigte der britische UN-Botschafter Sir Emyr Jones Parry am Mittwoch in New York. "Wir diskutieren derzeit etliche Aspekte", sagte Parry nach einem dpa-Bericht unter Hinweis auf die britische Teilnahme an den Gesprächen.

Der Resolutionsentwurf solle möglicherweise schon am Dienstag kommender Woche im Sicherheitsrat eingebracht werden. Am selben Tag wird sich das höchste UN-Gremium mit dem Untersuchungsbericht zur Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri befassen.

Isolation

Laut dpa wollen Washington und Paris die Resolution so formulieren, dass sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der internationalen Gemeinschaft isoliert. Selbst Ägypten, Saudi-Arabien und andere wichtige arabische Regierungen würden Assad mittlerweile die kalte Schulter zeigen, heißt es unter Berufung auf Informationen der Zeitung "Washington Post". US- Außenministerin Condoleezza Rice habe den geplanten Vorstoß am Dienstag bei einem privaten Frühstück mit UN-Generalsekretär Kofi Annan angesprochen.

Detlev Mehlis zum Mord an Rafik Hariri

Detlev Mehlis, deutscher Staatsanwalt, der den Mordfall Hariri untersucht (Archiv-Foto)

Bis Freitag werden die Ermittlungsergebnisse des Berliner Oberstaatsanwaltes Detlev Mehlis zum Mordkomplott gegen Hariri erwartet. Durch die Explosion einer Bombe waren am 14. Februar in Beirut außer Hariri weitere 20 Menschen getötet worden. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte am Mittwoch, Mehlis lege derzeit letzte Hand an seinen Bericht. Dieser solle an diesem Donnerstag an Annan und am Freitag an den Sicherheitsrat gehen.

Annans diplomatische Worte

"Ich werde dem Sicherheitsrat einen technischen, juristischen Bericht geben", sagte Annan. Politische Schlüsse würden nicht gezogen. Mehlis werde nur seine Ermittlungsergebnisse darlegen und Empfehlungen geben; Regierungen müssten dann entscheiden, ob sie die genannten Personen zur Rechenschaft zögen. "In den Bericht wird viel hineininterpretiert. Einiges von dem, was ich in der Presse gelesen habe, ist wirklich reine Erfindung", sagte Annan. Er lehnte es ab, darüber zu spekulieren, ob die Regierung Assad durch den Bericht fallen könnte. (mas)

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