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Steuern

US-Präsident Donald Trump will mit Steuerreform punkten

Trump und die Republikaner haben bei der Gesundheitsreform versagt. Jetzt steht eine Reform des Steuersystems an. Ob das klappt, bleibt abzuwarten. Noch hat Trump kein einziges großes Vorhaben durchs Parlament gebracht.

Er selbst gibt sich trotz der Reihe innenpolitischer Niederlagen aber nach wie vor kämpferisch. "Es wird eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk", sagte US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch in Indianapolis. "Diese Steuerkürzungen werden deutlich sein", kündigte Trump an. "Es sind die richtigen Entlastungen zur richtigen Zeit."

Entlastet werden sollen Familien von Durchschnittsverdienern, etwa über einen Freibetrag von 24.000 Dollar (rund 20.400 Euro) pro Jahr für Ehepaare. Das Steuersystem soll vereinfacht werden und nur noch drei Stufen enthalten - 12 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent. Dies gilt allerdings nur für die Bundessteuern, US-Bürger müssen Steuern zusätzlich für ihren jeweiligen Bundessstaat zahlen. Darauf hat Trump keinen Einfluss.

"20 ist meine Zahl"

Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken. Trump selbst hatte bisher 15 Prozent in Aussicht gestellt. Jetzt erklärte er: "20 ist meine Zahl und darüber werde ich nicht verhandeln". Die Erbschaftsteuer, etwa bei der Weitergabe von Familienbetrieben, soll ganz entfallen. Trump will zusätzlich eine Möglichkeit schaffen, außer Landes gebrachtes Geld in die USA zurückzuholen. "Derzeit bestrafen wir Unternehmen, wenn sie in den USA sind. Das wird aufhören", sagte Trump. "Wir entlasten Unternehmen, solange sie in den USA produzieren", betonte er.

Trump geht es nach eigenen Angaben aber nicht nur um eine Entlastung der Firmen, sondern auch der Arbeiternehmerschaft. Er hofft auf einen Effekt für den Arbeitsmarkt und einen Wohlstandsgewinn für den Mittelstand. Trump wörtlich: "Dies wird ein Mittelstandswunder."

"Obamacare" bleibt ein Prüfstein

Der Rahmenplan für die Steuerreform war vom Weißen Haus sowie von den zuständigen Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses gemeinsam ausgearbeitet worden. Der Präsident und die Führung der republikanischen Partei hatten in den vergangenen Tagen Rückschläge hinnehmen müssen. Bei der Vorwahl um einen Senatssitz in Alabama verlor der von ihnen favorisierte Kandidat gegen einen Populisten. Zuvor hatten es die Republikaner auch nach mehreren Anläufen nicht geschafft, die Krankenversicherung von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama ("Obamacare") abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen.

Laut Trump soll es nun Anfang nächsten Jahres einen neuen Versuch geben. Bis dahin wolle er mit den Demokraten zusammenarbeiten. Er kündigte für nächste Woche eine Präsidialverfügung an. Mit ihr soll die Vorgabe gestrichen werden, dass eine Krankenversicherung nur im Bundesstaat des Wohnortes geschlossen werden kann. Damit will Trump die Monopolstellung einzelner Versicherer an einigen Orten aufbrechen - dies hatte zur Erhöhung der Prämien beigetragen und damit die Unzufriedenheit mit "Obamacare" geschürt.

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US-Konzerne kritisieren Trump

Ohne die Demokraten geht es nicht

Wie bei der Gesundheit sind auch bei den Plänen für eine Steuerreform zähe Verhandlungen im Kongress in Washington zu erwarten. Die führenden Republikaner müssen einerseits den Rückhalt in den eigenen Reihen sicherstellen und zugleich bei den oppositionellen Demokraten für die Pläne werben. Trump hatte zuletzt mehrfach eine Zusammenarbeit mit den Demokraten ausgetestet, bei den Verhandlungen über die Steuerreform waren sie aber bislang weitgehend außen vor.

Auch wenn unklar bleibt inwieweit Trump seine Steuerpläne umsetzen kann, so bleibt Tatsache: Alleine die Vorstellung der Pläne sorgte für gute Stimmung an den US-Börsen. Der New Yorker Aktienmarkt verzeichnete Kursgewinne. Nach vier Handelstagen mit moderaten Verlusten beendete auch der Leitindex Dow Jones Industrial den Tag im Plus.

haz/kle (dpa, rtr)

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