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Pressefreiheit

US-Präsident Donald Trump stellt Lizenzen für TV-Sender infrage

US-Präsident Trump dementiert verärgert einen Bericht über seine Position zu Atomwaffen. Am liebsten würde er NBC und anderen TV-Sendern die Lizenzen entziehen. Das dürfte schwierig werden.

US-Präsident Donald Trump hat seine Medienschelte verschärft und indirekt mit einem Entzug von Lizenzen gedroht. "Angesichts der ganzen Falschnachrichten, die von NBC und den Gesellschaften kommen, ist es ab wann angebracht, ihre Lizenzen infrage zu stellen? Schlecht für das Land!", schrieb er auf Twitter. Der Präsident reagierte mit seinem Tweet auf die Darstellung von NBC, wonach er eine massive Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals gefordert hat. Trump hat den Medien wiederholt unter dem Schlagwort "fake news" die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen.

Presse "enorm unehrlich"

Einige Stunden später machte Trump bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau im Weißen Haus seinem Unmut über einen Teil der US-Medien nochmals Luft, ohne allerdings seine Idee eines Entzugs von Lizenzen erneut aufzugreifen. Die Presse sei "enorm unehrlich", sagte Trump. Es sei "offen gesagt, widerlich", dass die Presse "in der Lage sei zu schreiben, was auch immer sie will". Der Präsident beschwerte sich darüber, dass Enthüllungsberichte über ihn verbreitet würden, die keine Quellen hätten. Die zitierten Quellen in diesen Berichten "existieren nicht", sie seien erfunden.

Schutz der Pressefreiheit

Für die US-Regierung wäre es äußerst schwierig, einem Sender die Lizenz zu entziehen. Diese werden in den USA nicht an die Gesellschaften ("networks") als Ganzes vergeben, sondern gestaffelt für acht Jahre an deren einzelne Sender ("stations"). So verfügt Comcast über elf einzelne Sender von New York bis San Francisco. Kabelsender wie CNN oder MSNBC benötigen solche Lizenzen nicht. Die FCC ist zudem nicht für Nachrichten im Internet zuständig. Die Behörde weist selbst darauf hin, dass der starke Schutz der Meinungsfreiheit in den USA nach dem Ersten Verfassungszusatz eine Zensur verbietet: "Unsere Rolle bei der Programmaufsicht ist sehr begrenzt."

Anfang der 70er Jahre hatte der damalige Präsident Richard Nixon mit seinen Beratern diskutiert, ob über die Lizenz-Vergabe der FCC die "Washington Post" für ihre Berichterstattung über den "Watergate"-Skandal bestraft werden könnte. Nixon trat wegen dieser Abhör-Affäre zurück.

cr/qu (rtr, afp)