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Fundamentale Änderung in der US-Nahostpolitik

US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Trump hatte zuletzt keinen Zweifel mehr daran gelassen, dass er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen wird. Nach der offiziellen Mitteilung des US-Präsidenten bleibt weltweit das Erschrecken über die Entscheidung.

Video ansehen 05:36

US-Präsident Trump erkennt offiziell Jerusalem als Hauptstadt Israels an.

In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte Trump in einer direkt im Fernsehen übertragenen Rede. Die Anerkennung sei "lange überfällig". "Viele Präsidenten haben gesagt, dass sie etwas unternehmen wollen, und haben es dann nicht getan."

US-Botschaft zieht um

Trump wies das Außenministerium an, mit den Vorbereitungen zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. "Dieser Prozess beginnt sofort", betonte er im Weißen Haus. Seine Entscheidung stelle das Engagement seines Landes für einen "dauerhaften Frieden" in Nahost nicht in Frage, sagte Trump. Die US-Regierung beziehe damit auch keine Position dazu, wie am Ende die "genauen Grenzen der israelischen Souveränität" im Stadtgebiet von Jerusalem aussehen sollten. Die Grenzstreitigkeiten seien eine Angelegenheit, die zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. Vize-Präsident Mike Pence werde in den kommenden Tagen in den Nahen Osten reisen, kündigte Trump weiter an. 

Nicht nur Palästinenser empört

Kritik an Trumps Tabu-Bruch kommt von Führungspersönlichkeiten aus aller Welt. Die Sorge dahinter, nicht nur in der muslimischen Welt, das Pulverfass Nahost könnte zur Explosion kommen. Manche sehen sogar den Weltfrieden bedroht. 

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen scharf. Die USA hätten sich damit als Vermittler im Nahost-Friedensprozess disqualifiziert. Die radikal-islamische Hamas nannte Trumps Ankündigung einen offenen Akt der Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk. Sie rufe Araber und Muslime dazu auf, die USA in der Region zu "untergraben".

Die Türkei lud die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) für kommende Woche zu einem Sondergipfel. Jordanien und die Palästinenser beantragten für Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga.

Auch europäische Staaten zeigten sich beunruhigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Entscheidung Trumps. Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte auf Twitter:

Die Bundesregierung warnt zudem vor Ausschreitungen in Jerusalem wie auch im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Von diesem Mittwoch an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen, heißt es in aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. "Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden." Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Entscheidung Trumps bedauerlich. Sein Land unterstütze sie nicht. 

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost gebe es keine Alternative. "Es gibt keinen Plan B." Er habe sich immer wieder gegen einseitige Maßnahmen ausgesprochen, die die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gefährden würden, sagte Guterres. Der endgültige politische Status Jerusalems müsse durch direkte Verhandlungen beider Seiten auf Grundlage von UN-Resolutionen beschlossen werden. Papst Franziskus bekräftigte, alle Parteien müssten den "Status quo" der Stadt respektieren, "wie es die entsprechenden Resolutionen der UN vorsehen".

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Jerusalem - US-Präsident Trump "liefert"

Einzig Israel erfreut

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte in einer ersten Reaktion Trump für dessen mutige Entscheidung. "Das ist ein historischer Tag." Er rief andere Staaten auf, dem Vorbild der USA zu folgen und ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen. Der Ministerpräsident betonte weiter: "Es wird keinerlei Veränderung des Status quo an den heiligen Stätten geben." In der Jerusalemer Altstadt liegt der Tempelberg (Al-Haram Al-Sharif: Das Edle Heiligtum). Er ist Juden wie Muslimen heilig. Zudem befindet sich mit der Grabeskirche die wichtigste religiöse Stätte des Christentums in der Altstadt.

Friedensprozess nach Trump-Entscheidung noch denkbar?

Der Status Jerusalems gehört zu den größten Hinderungspunkten für einen Frieden im Nahen Osten. Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen die Stadt als ihre Hauptstadt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres noch zu gründenden Staates.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt und 1980 annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt diesen Schritt nicht an. Alle ausländischen Botschaften sind bisher in Tel Aviv angesiedelt. Trump hatte jedoch bereits im Wahlkampf angekündigt, von dieser Linie abweichen zu wollen.

qu/sam (dpa, rtr, afp, cnn)

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