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Amerika

US-Präsident Donald Trump droht Venezuela mit "militärischer Option"

Nach der Eskalation im Konflikt mit Nordkorea in den vergangenen Tagen hat US-Präsident Donald Trump nun auch gegenüber Venezuela verbal aufgerüstet und dem Land indirekt mit einem militärischen Eingreifen gedroht.

"Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig", erklärte Trump in seinem Urlaubsdomizil im Bundesstaat New Jersey.  "Wir haben Truppen auf der ganzen Welt, an weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg und die Menschen dort leiden und sterben", sagte der US-Präsident nach Beratungen mit seinem Außenminister Rex Tillerson und der UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, in seinem Golfclub in Bedminster. Er bezeichnete die Lage in dem Land mit den größten Ölreserven der Welt als "ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation".

Venezuela: "Akt der Verrücktheit"

Konkrete Pläne für ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela gibt es aber offenbar noch nicht. Ein Pentagon-Sprecher erklärte, zum jetzigen Zeitpunkt gebe es noch keine entsprechenden Anweisungen aus dem Weißen Haus. Die venezolanische Regierung verurteilte Trumps Äußerungen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino sprach von einem "Akt der Verrücktheit" und warf Washington "Extremismus" vor.

In sozialen Medien in Südamerika wurden die Aussagen Trumps heiß diskutiert und kritisiert, weil sie Venezuelas umstrittenen Staatschef Maduro stärken könnten. Maduro wirft den USA regelmäßig vor, seine Regierung stürzen zu wollen. Dennoch hatte der venezolanische Präsident vor wenigen Tagen bei einer Rede vor der verfassunggebenden Versammlung Trump ein Gesprächsangebot unterbreitet. Er strebe "normale" Beziehungen zu Washington an, sagte er.

Trump lehnt Telefonat mit Maduro ab

Am Freitag beantragte Maduro tatsächlich ein Telefonat mit Trump. Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. "Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist", hieß es in der Erklärung. Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro bei seiner Rede vor der verfassungsgebenden Versammlung

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro bei seiner Rede vor der verfassungsgebenden Versammlung

In Venezuela tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Das Land wird seit Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit Anfang April mindestens 125 Menschen getötet. Seit der von Maduro angeordneten Wahl einer sogenannten verfassungsgebenden Versammlung hat sich die Lage weiter verschärft. Das von Maduro "Volksversammlung" genannte Gremium erinnert an Scheinparlamente in kommunistischen Systemen.

Lage in Venezuela verschärft sich

Als erstes setzte die hauptsächlich mit Maduro-Anhängern besetzte Versammlung vor wenigen Tagen die regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ab. Zudem schlug Maduro dem Gremium ein Gesetz vor, das Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren für politische Verbrechen vorsieht. Diese Maßnahmen bestätigen Befürchtungen der Opposition, dass Maduro seine Kritiker mundtot und eine Diktatur in Venezuela errichten will.

Venezuela: Proteste in der Stadt Valencia (Getty Images/AFP/R. Schemidt)

Seit Monaten kommt es in Venezuela zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften

Die US-Regierung hatte nach der Wahl der verfassunggebenden Versammlung Ende Juli Sanktionen gegen Staatschef Maduro verhängt und sein Vermögen in den USA eingefroren. Maduro ist der vierte Staatschef, der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde - nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien). Das Weiße Haus bezeichnete den sozialistischen Präsidenten als "Diktator" und kritisierte das neue Gremium als "rechtswidrig". In dieser Woche erließen die USA außerdem Strafmaßnahmen gegen weitere venezolanische Amtsträger.

Peru weist Venezuelas Botschafter aus

Unterdessen verschärfen sich auch die diplomatischen Spannungen in Südamerika. Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Wie das Außenministerium mitteilte, habe Botschafter Diego Molero fünf Tage Zeit, um das Land zu verlassen. Lima wirft Caracas einen Bruch der demokratischen Ordnung vor. Die Antwort kam umgehend: Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer Diplomat in Venezuela, müsse ebenfalls innerhalb von fünf Tagen ausreisen. Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski wurde als "Feind des Vaterlandes" bezeichnet.

ww/hf (afp, dpa)

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