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USA

US-Präsident Donald Trump begnadigt umstrittenen Ex-Sheriff Joe Arpaio

Der US-Präsident hat den für sein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderer umstrittenen Ex-Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Derweil musste wieder ein Berater Trumps das Weiße Haus verlassen.

Arpaio (r.) im Januar 2016 mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump (picture-alliance/AP PhotoM. Altaffer)

Arpaio (r.) im Januar 2016 mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump

In seiner umstrittenen Rede vor Anhängern in Phoenix hatte er es angedeutet, nun hat er es wahr gemacht: US-Präsident Donald Trump hat den hochumstrittenen und wegen seiner knallharten Methoden berüchtigten früheren Sheriff Joe Arpaio begnadigt. 

Arpaio war in seiner Zeit als Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona wegen Gesetzesverstößen und extrem harter Amtsführung vor allem gegen Immigranten einer der kontroversesten Ordnungshüter der USA. Der heute 85-Jährige hatte von 1992 bis 2016 als republikanischer Bezirkssheriff zehntausende Menschen bei Razzien aufgreifen lassen, obwohl nichts gegen sie vorlag. 

Trump attestierte Arpaio einen "beispielhaft selbstlosen Dienst an der Öffentlichkeit". "Nach mehr als 50 Jahren bewundernswertem Dienst an unserer Nation hat er eine Begnadigung durch den Präsidenten verdient", heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.

Häftlinge mit rosafarbener Unterwäsche

Mit der ersten Begnadigung seiner Amtszeit gießt Trump nach Meinung von Menschen- und Bürgerrechtlern Öl ins Feuer der schwelenden Rassismusdebatte im Land. Sie haben Arpaio über Jahre scharf kritisiert. 

Arpaio im Jahr 2009 mit aneinandergefesselten illegalen Einwandern (picture-alliance/AP Photo/R. D. Franklin)

Arpaio im Jahr 2009 mit aneinandergefesselten illegalen Einwandern

Arpaio drohte von Oktober an eine sechsmonatige Haftstrafe, zu der ihn ein Bundesgericht in Phoenix im Juli verurteilt hatte. Er wurde für schuldig befunden, als Sheriff eine gerichtliche Anordnung missachtet zu haben, wonach er die Diskriminierung und ethnische Verfolgung von Immigranten zu unterlassen habe. 

Als Sheriff hatte Arpaio am Rande von Phoenix eine berüchtigte Gefängnis-Zeltstadt in der glühenden Hitze des US-Südwestens einrichten lassen. Er ließ die Häftlinge mit rosafarbener Unterwäsche ausstatten. Sie erhielten nur zwei Mal täglich etwas zu essen, angeblich aus finanziellen Gründen stets ohne Pfeffer und Salz.

Dankbarkeit und Missfallen

Via Twitter dankte Arpaio dem Präsidenten, seine Verurteilung als das zu sehen, was sie seiner Meinung nach sei: eine "politische Hexenjagd" von denjenigen, die nach Ende der Amtszeit von Barack Obama im Justizministerium verblieben seien. "Ich freue mich darauf, dieses Kapitel hinter mir zu lassen und Amerika wieder groß zu machen."

Der republikanische US-Senator John McCain drückte sein Missfallen über die Begnadigung aus. In einer Stellungnahme sagte er: "Niemand steht über dem Gesetz." Indem der Präsident Arpaio begnadige, unterlaufe Trump seine eigene Behauptung, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. 

Trump hatte die Begnadigung bereits vor einigen Wochen öffentlich erwogen. Arpaio hatte Trump im Wahlkampf 2016 nach Kräften unterstützt und wurde auch für ein Regierungsamt gehandelt. 

Schon für Viktor Orban gearbeitet

Sebastian Gorka (Foto: picture-alliance/NurPhoto/C. May)

Nicht mehr im Weißen Haus: Sebastian Gorka

Unterdessen verließ - nach Stephen Bannon - ein weiterer Vertreter des nationalistisch-populistischen Flügels den Beraterkreis des US-Präsidenten. Der 46 Jahre alte Sebastian Gorka arbeite nicht mehr für die Regierung, teilte das Weiße Haus mit. Die Regierung widersprach damit Medienberichten, wonach Gorka aus eigener Entscheidung zurückgetreten sei.

Gorka hatte sich in Washington vor allem mit Außenpolitik und Terrorabwehr beschäftigt. Der gebürtige Brite hat ungarische Wurzeln und arbeitete schon 1998 für Viktor Orban, den heutigen Ministerpräsidenten in Budapest. Gorka war zuletzt mit öffentlichen Äußerungen aufgefallen, die sich gegen Außenminister Rex Tillerson gerichtet hatten. "Für mich ist klar, dass Kräfte, die nicht das Wahlkampf-Versprechen 'Make America Great Again' unterstützen, zur Zeit im Weißen Haus Auftrieb haben", heißt es in einem Schreiben Gorkas zum Verlassen seines Amtes, das mehreren US-Medien vorliegt. 

sti/stu/pab (afp, dpa)