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Politik

US-Präsident Bush warnt Taiwan

Im Streit zwischen China und Taiwan hat sich Bush auf die Seite Pekings gestellt. Die USA brauchen die politische Unterstützung Chinas. Ministerpräsident Wen wird das bei seinem Besuch in Washington gerne gehört haben.

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Wen Jiabao zu Besuch in den USA

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ist am Dienstag (9.12.2003) von US-Präsidenten George W. Bush im Weißen Haus empfangen worden. Es ist der ranghöchste chinesische Besucher in den USA in diesem Jahr überhaupt. Der Besuch kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Die USA brauchen die Volksrepublik China, um das kommunistische Nordkorea von seinem atomaren Aufrüstungskurs abzubringen. Außerdem stand auch die Taiwan-Frage auf der Tagesordnung der Gespräche.

Stabile koreanische Halbinsel

Ministerpräsident Wen wurde vor dem Weißen Haus mit vollen militärischen Ehren empfangen. Obwohl es sich bei Wen nicht um ein Staatsoberhaupt handelt. Doch selten zuvor dürfte den USA so an der Kooperation Chinas gelegen gewesen sein wie zurzeit. Eine der Hauptinteressen Washingtons: China soll Druck auf Nordkorea ausüben. "Unsere beiden Länder wünschen sich eine friedliche und stabile koreanische Halbinsel. Dafür ist die Beseitigung des nordkoreanischen Atomprogramms eine wichtige Vorraussetzung", sagte Bush bei dem Treffen.

Er bedankte sich bei seinem Gast ausdrücklich für die Ausrichtung der Sechs-Parteien-Gespräche, bei denen die USA, China, Russland, Japan und Südkorea die Nordkoreaner zur Aufgabe ihres Atomprogramms zu bewegen versuchen. Die Regierung in Pjöngjang verlangt im Gegenzug umfassende Sicherheitsgarantien.

Die USA bleiben bei ihrer Ein-China-Politik

Doch der US-Präsident ging noch weiter auf die Chinesen zu. In der aktuellen Streitfrage um ein für das Frühjahr 2004 geplantes Referendum warnte Bush die Taiwanesen ausdrücklich vor einer Provokation der Volksrepublik. "Wir stehen zur Ein-China-Politik auf der Grundlage unserer vertraglichen Beziehungen zu Taiwan und China. Wir sind gegen jede einseitige Veränderung dieses Status quo, sei es durch die Volksrepublik oder durch Taiwan. Die Bemerkungen und Handlungen der taiwanesischen Regierung legen nahe, dass sie eine solche Veränderung anstrebt. Und da sind wir nicht mit einverstanden."

Entschlossenes Handeln

Chinas Ministerpräsident zeigte sich sehr zufrieden über diese Äußerung Bushs. Wörtlich sagte Wen: "Wir haben unsere Entschlossenheit verdeutlicht, die nationale Einheit Chinas aufrechtzuerhalten - zum Zweck des Friedens und der Stabilität im chinesischen Meer. Diese Stabilität kann nur aufrechterhalten werden, wenn man allen Unabhängigkeitsbestrebungen entschlossen entgegen tritt."

Taiwan will in dem geplanten Referendum China zur Beseitigung von Raketen auffordern, die auf Taiwan gerichtet sind, und droht gleichzeitig mit der offiziellen Loslösung von China. Von Washington erhoffte man sich eine Unterstützung dieses demokratisch legitimierten Unabhängigkeitskurses. Doch dazu ist Washington ganz offensichtlich nicht bereit.

Währungsstreit

Bei den Gesprächen im Weißen Haus forderte Bush die Chinesen auf, sich voll und ganz in das System des freien Welthandels zu integrieren. Eine kaum verhüllte Kritik am niedrigen Währungskurs des Yuan, der staatlich festgesetzt wird und der von den Amerikanern zusammen mit den chinesischen Billigimporten für das wachsende Handelsdefizit der USA verantwortlich gemacht wird. Wen versprach, dieses Problem ernst zu nehmen und Schritte für eine konstruktive Lösung des Problems zu machen. Kritiker der Bush-Regierung machen das Außenhandelsdefizit gegenüber China für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in den USA verantwortlich.

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