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Politik

US-Präsident Bush dringt auf schnelle Lösung in Kosovo-Frage

Im Streit um die Zukunft des Kosovo hat sich US-Präsident George W. Bush klar für die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgesprochen. Er mahnte eine schnelle Lösung an und ging auf Konfrontationskurs mit Russland.

Albaniens Präsident Alfred Moisiu und George W. Bush schreiten Soldatenreieh ab (AP Photo/Gerald Herbert)

Mit militärischen Ehren empfing Albaniens Präsident Alfred Moisiu George W. Bush

Es sei wichtig, diesen Prozess unter Umständen auch ohne das Ja Russlands voranzutreiben und nicht in einen "endlosen Dialog" zu verfallen, sagte Bush am Sonntag (10.6.2007) in der albanischen Hauptstadt Tirana. Dort begrüßten ihn zehntausende Menschen in der Innenstadt. Bush betonte, das Ziel in den Debatten um das Kosovo müsse die Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz sein. Der US-Präsident warnte, wenn dem Bestreben der Kosovo-Albaner nicht Rechnung getragen werde, könne es zu Unruhen in der Provinz kommen.

Die Aussagen wurden als die bislang deutlichsten des US-Präsidenten in der Kosovo-Frage gewertet, berichtete AFP. Die EU und die USA unterstützen den Plan von UN-Vermittler Martti Ahtisaari für eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht.

Putin steht Serbien bei

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Fortschritte in der Frage zuletzt beim G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm blockiert. Er pocht auf eine Lösung, die von seinen serbischen Verbündeten akzeptiert wird, und droht mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat. Serbien wehrt sich gegen eine Abspaltung des UN-verwalteten Gebiets und ist maximal zu einer weitgehenden Autonomie bereit. Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica sagte bei einem Treffen mit Putin am Samstag in St. Petersburg: "Kein Land darf durch den Entzug eines Teils seines Territoriums bestraft und erniedrigt werden."

Bush betonte in Tirana, wenn nicht relativ bald eine Einigung mit Russland und Serbien gefunden werden könne, "müssen wir meiner Meinung nach eine Resolution (in den UN-Sicherheitsrat) einbringen". Albanien gehört zu den engsten Verbündeten der USA, seit der damalige US-Präsident Bill Clinton sich in der Nato dafür eingesetzt hat, die serbische Offensive gegen das Kosovo 1999 mit Luftangriffen zu stoppen.

Bush beim Papst (AP Photo/Gerald Herbert)

Bush beim Papst

Bushs Rom-Besuch

Am Samstag hatte Bush in Rom erstmals Papst Benedikt XVI. getroffen. Das katholische Kirchenoberhaupt setzte sich dabei für "verhandelte, regionale Lösungen" für die Konflikte im Nahen Osten ein, wie der Vatikan mitteilte. Neben der Lage im Libanon waren demnach auch die "beunruhigende Situation im Irak und die kritische Lage der christlichen Gemeinde dort" Thema bei der halbstündigen Audienz. Bush sicherte nach einem AFP-Bericht dem Papst zu, die USA würden hart daran arbeiten, die Sicherheit der Christen und die Toleranz gegenüber anderen Religionen zu verbessern.

Ministerpräsident Romano Prodi betonte bei einem Treffen mit Bush die Freundschaft beider Länder sowie Gemeinsamkeiten in politischen Fragen. Dies gelte auch für den Iran und die Atomfrage. Bush dankte Italien für dessen Führungsrolle im Libanon und für den Einsatz in Afghanistan.

Großer Sicherheitsaufwand

Zur Gewährleistung der Sicherheit waren in Rom rund 10.000 Polizisten im Einsatz. Hubschrauber überflogen die Stadt, der Petersplatz war für die Öffentlichkeit geschlossen. Zu zwei Protestzügen gegen den Bush-Besuch kamen am Nachmittag nach Angaben der Organisatoren 150.000 Menschen zusammen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden am Abend vier Menschen verletzt. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, warfen Demonstranten Gegenstände auf Sicherheitskräfte. Dabei seien drei Polizisten verletzt worden, zudem hätten Beamte einen Demonstranten verletzt.

Bush befindet sich auf einer Europareise. Nach einem Besuch in Tschechien nahm der US-Präsident am G8-Gipfel in Heiligendamm teil. Von dort reiste er nach Polen, Italien und Albanien. Abschließend will Bush am Montag Bulgarien besuchen. (mas)

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