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Fokus Osteuropa

US-Präsident Bush besucht die Ukraine

Vom Besuch des US-Präsidenten kurz vor dem Bukarester NATO-Gipfel erwartet Kiew positive Signale für einen Beitritt zum Aktionsplan der Allianz. In der NATO gibt es aber in dieser Frage keine einheitliche Position.

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Symbolische Geste von George Bush?

Die derzeitigen Chancen der Ukraine, bereits beim bevorstehenden Bukarester NATO-Gipfel vom 2. bis 4. April zum Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO beizutreten, schätzen Experten auf 50/50. Wenn man die geografische Nähe der Ukraine zu Russland und die heutigen Beziehungen Moskaus und Washingtons in der Frage der Stationierung einer Raketenabwehr betrachtet, dann wird US-Präsident George W. Bush auf der Verabschiedung eines strategischen Beschlusses wohl nicht bestehen.

Nach Ansicht des Leiters des ukrainischen Instituts für globale Strategien, Wadym Karasjow, soll der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Kiew moralische Unterstützung demonstrieren, und zwar für die künftigen euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine: "Dieser Besuch ist aus psychologischer und politischer Sicht sehr symbolisch. Aber mit irgendwelchen schicksalhaften Entscheidungen, die geostrategische Koordinaten wesentlich ändern und die Außenpolitik in Richtung NATO-Aktivierung korrigieren würden, rechne ich hier nicht."

NATO-Gegner wollen protestieren

Experten gehen davon aus, dass die Opposition es der ukrainischen Führung nicht leicht machen wird, die Entwicklungen in der NATO-Frage voranzutreiben. Denn als der Präsident, die Premierministerin und der Parlamentsvorsitzende sich im Januar mit einem Schreiben an NATO-Generalssekretär Jaap de Hoop Scheffer gewandt und darin um eine Aufnahme der Ukraine zum Aktionsplan bereits auf dem Bukarester Gipfel Anfang April gebeten hatten, reagierten die Oppositionskräfte im ukrainischen Parlament eindeutig. Damals blockierte die Partei der Regionen zusammen mit den Kommunisten mehr als einen Monat lang die Parlamentstribüne und erreichte damit einen Parlamentsbeschluss, nach dem die Bevölkerung in einem Referendum einem NATO-Beitritt der Ukraine zustimmen muss.

Jetzt, wo Bush nach Kiew kommt, planen die Kommunisten Protestaktionen. Und die Partei der Regionen, mit Wiktor Janukowytsch an der Spitze, macht sich unterdessen Sorgen darüber, dass Russland nach eigenen Ankündigungen vor dem Bukarester NATO-Gipfel bereits entschieden hat, den umfassenden Grundlagenvertrag über Freundschaft und Partnerschaft mit der Ukraine zu überdenken. "Das ist eine freundschaftliche Warnung Russlands. Wenn wir auch in Zukunft leben und gedeihen wollen, müssen wir verstehen, welche Folgen die Unterzeichnung des NATO-Aktionsplans haben wird. Die USA sind weit weg, aber Russland ist ganz nahe", sagte Wadym Kolesnitschenko von der Partei der Regionen.

"Ukraine muss durchhalten"

Trotz der Skepsis von Experten und der pro-russischen Stimmungsmache der Opposition bereitet sich die ukrainische Führung gründlich auf den Besuch des US-Präsidenten vor. Am 1. April werden die Präsidenten beider Länder, Wiktor Juschtschenko und George Bush, erst Gespräche unter vier Augen und dann in erweiterter Runde führen. Die Seiten wollen ein grundlegendes Dokument besprechen und unterzeichnen – den Aktionsplan zwischen der Ukraine und den USA für die Jahre 2008 bis 2010.

Geplant ist, dass Bush die höchsten Vertreter des Staates sowie der Opposition treffen wird. Thema werden dem ukrainischen Abgeordneten Serhij Schewtschuk zufolge die Chancen der Ukraine für einen Beitritt zum NATO-Aktionsplan sein, aber auch die Position Russlands in dieser Frage. Der Vertreter der demokratischen Mehrheit im ukrainischen Parlament sagte in diesem Zusammenhang ferner: "Jedes Mal, wenn die NATO erweitert wurde, anfangs um die Länder Mittel- und Osteuropas, war Russland empört und unternahm alles, dies zu verhindern. Besonders deutlich war das beim NATO-Beitritt der baltischen Länder. Und nun wiederholt sich dies zum dritten Mal."

Die jetzige Reaktion der russischen Führung auf die ukrainischen außenpolitischen Initiativen habe man in Kiew erwartet, erläuterte Schewtschuk. Aber erfahrungsgemäß würde diese Reaktion nicht von Dauer sein. "Nach einem Beitritt der Ukraine zum NATO-Aktionsplan werden diese Proteste durch bilaterale gegenseitige vorteilhafte Beziehungen ersetzt. Deswegen müssen wir diese Zeit einfach durchhalten", so der Abgeordnete.

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