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Aktuell Amerika

US-Präsident Barack Obama bezeichnet CIA-Folter als Fehler

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush sprach von "erweiterten Verhörmethoden", sein Amtsnachfolger Barack Obama hat nun klare Worte gewählt. Gleichzeitig nahm Obama die CIA-Mitarbeiter in Schutz.

US-Präsident Barack Obama hat die Folter von Terrorverdächtigen durch den Geheimdienst CIA nach den Angriffen vom 11. September 2001 nochmals ausdrücklich als Fehler bezeichnet. "Wir haben einige Dinge gemacht, die falsch waren", sagte Obama in Washington. "Wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben einige Dinge gemacht, die unseren Werten widersprochen haben.".

Zugleich räumte der US-Präsident ein, dass die Nervösität und der Druck bei den US-Sicherheitsbehörden damals nach den Anschlägen in New York und Washington sehr groß gewesen seien. "Es ist wichtig, im Nachhinein nicht zu scheinheilig zu sein", meinte Obama. Der Präsident betonte: "Die Leute wussten nicht, ob weitere Attacken unmittelbar bevorstehen." Viele Geheimdienstvertreter hätten damals "hart gearbeitet" und seien "echte Patrioten". Kritikern zufolge machte Obama mit der Formulierung klar, einzelne Verantwortliche nicht bestrafen zu wollen.

Obama beendete das Programm 2009

Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Obamas Vorgänger George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terronetzwerkes Al-Kaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden befragt.

Nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 beendete Obama das Programm. Der Geheimdienstausschuss des Senats leitete eine Untersuchung ein und nahm im Dezember 2012 einen 6300 Seiten starken Bericht an, der mit der CIA hart ins Gericht geht. Der Geheimbericht verurteilt die zwischen 2002 und 2009 eingesetzten und vom US-Justizministerium abgesegneten Methoden anscheinend als übermäßig brutal.

Obama unterstützt CIA-Chef

Nach Aussagen Obamas könnte die US-Regierung Auszüge dieses Berichts in Kürze veröffentlichen. Über diesen Schritt war jedoch jahrelang gestritten worden. Obama drückte nun die Hoffnung aus, dass dieses schwierige Kapitel der Geschichte der Vereinigten Staaten dadurch aufgearbeitet werde. "Wenn wir einige dieser verstärkten Verhörtechniken angewandt haben - Techniken, die ich und jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würden - dann haben wir eine Grenze überschritten", sagte er. "Das muss verstanden und akzeptiert werden." Die USA müssten "Verantwortung übernehmen", damit sich so etwas in der Zukunft nicht wiederhole.

Die jahrelange Arbeit des Senats an dem Geheimbericht hatte auch einen neuerlichen Skandal um die CIA ausgelöst. So hatte die Behörde sich vor Kurzem entschuldigt, die Computer von Senatsmitglieder ausgespäht zu haben, während diese im verantwortlichen Ausschuss den Geheimbericht verfassten. Geheimdienst-Direktor John Brennan bat persönlich um Verzeihung, auch wenn er zu der Zeit noch nicht CIA-Chef war. Obama stärkte ihm nun den Rücken: "Ich habe volles Vertrauen in John Brennan."

zam/gmf (afp, dpa)