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Aktuell Amerika

US-Politiker parteiübergreifend perplex wegen "Prism"

Auch in den Vereinigten Staaten sorgt die Datenspionage der NSA zunehmend für Unmut. Demokraten und Republikaner kritisieren die Sammelwut des Geheimdienstes einvernehmlich als illegal.

Nach internationaler Empörung über das weltweite Datenüberwachungsprogramm "Prism" des Geheimdienstes NSA haben auch US-Politiker die Aktivitäten des Dienstes kritisiert. In einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzten Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner am Mittwoch Geheimdienstmitarbeiter und Vertreter des Justizministeriums mit scharfen Fragen unter Druck. Mehrere Politiker erklärten, es verstoße gegen Recht und Gesetz, wenn die NSA Telekommunikationsdaten von Millionen von US-Bürgern sammle.

"Hier liegt eine ernste Rechtsverletzung vor"

"Ich bin sehr sicher, dass dieses Programm den Weg der Legalität verlassen hat", sagte die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren. Ihr Parteikollege John Conyers nannte die Spähaktivitäten unhaltbar und skandalös. "Mir scheint, uns liegt hier eine sehr ernste Rechtsverletzung vor", sagte er. Der Republikaner James Sensenbrenner kritisierte die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten. Daher müsse der entscheidende Abschnitt des "Patriot Act" geändert werden, auf dessen Grundlage die Regierung den Telefon- und Internetverkehr seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überwacht.

Der stellvertretende US-Justizminister James Cole zeigte sich hingegen überzeugt, dass die NSA-Aktivitäten das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten wahrten. Die Überwachungsprogramm beruhten auf Gesetzen, die der Kongress beschlossen habe, argumentierte er.

US-Regierung: Kein Olympia-Boykott wegen Snowden

Die US-Regierung teilte unterdessen mit, dass sie nicht an einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotschi denke. Zuvor hatte bereits das Nationale Olympische Komitee der USA einen Vorschlag zurückgewiesen, die Spiele zu boykottieren, sollte Gastgeber Russland den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufnehmen. Er hatte die Ausspäh-Affäre ins Rollen gebracht. Snowden hält sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Während die USA, die Snowden Geheimnisverrat vorwirft, dessen Auslieferung fordert, erwägt die russische Regierung um Präsident Wladimir Putin, dem 30-Jährigen Asyl zu gewähren.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner (Foto: picture-alliance/dpa)

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Boehner

Ein Boykott sei derzeit "kein Thema", sagte Regierungssprecher Jay Caneney in Washington. Man sei weiter mit Moskau in Kontakt, die USA wolle eine Auslieferung, um Snowden vor Gericht zu stellen. Auch der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte den Vorschlag seines republikanischen Parteifreundes Lindsey Graham als "total daneben" zurückgewiesen. "Warum sollten wir US-Athleten bestrafen wollen, die drei Jahre lang trainiert haben?", fragte Boehner. Der Sprecher des US-Olympia-Komitees, Patrick Sandusky, erinnerte an die Weigerung vieler westlicher Nationen, nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1980 nicht bei den Sommerspielen in Moskau anzutreten. "Wenn es irgendwelche Lehren aus dem amerikanischen Boykott von 1980 zu ziehen gibt, dann die, dass Olympia-Boykotts nicht wirken", erklärte Sandusky.

sti/re (afp, dpa, sid)