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Amerika

US-Politiker üben sich in Zurückhaltung nach Boston

Im Umgang mit den Anschlägen in Boston hat sich Washingtons tief gespaltene politische Klasse Zurückhaltung auferlegt. Dies könnte sich schnell ändern, doch bislang war die Debatte von Respekt geprägt.

Im Gegensatz zu den Medien, die im Hype um die neuesten Nachrichten Halbwahrheiten berichteten, die sie später wieder zurückziehen mussten, hat das politische Washington etwas Ungewöhnliches vollbracht. Die Politiker entschlossen sich dazu einfach einmal fast nichts zu sagen, und vor allem brachten sie es fertig den politischen Gegner nicht anzugreifen, sondern die Ermittler ihre Arbeit machen zu lassen.

Zwar gibt es den gerne wiederholten Satz, dass es in Zeiten nationaler Krisen keine Demokraten und Republikaner, sondern nur noch Amerikaner gebe, doch er ist oft mehr Wunsch als Wirklichkeit. In Wahrheit löst sich der parteiübergreifende Zusammenhalt meist sehr schnell wieder auf und die üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen gewinnen die Oberhand. Zur Erinnerung: Nach dem Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi im vergangenen September dauerte es nicht einmal einen Tag, bis die Romney-Kampagne die Attacke mit Obamas angeblich fehlgeleiteter Nahost-Politik in Verbindung brachte.

Einigkeit in Washington

Deswegen ist es duchaus bemerkenswert, dass die politische Klasse in Washington bislang eine gemeinsame Haltung zu den Bostoner Anschlägen gezeigt hat. Nach dem Terrorakt sprach der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, mit dem Präsidenten. Zwar wurden keine Einzelheiten ihrer Unterhaltung veröffentlicht, aber schnell wurde deutlich, dass beide Politiker in ihren öffentlichen Bemerkungen einen ähnlichen Ton anschlugen. Obama und Boehner bezeichneten die Tat jeweils als Terrorangriff, weigerten sich jedoch mehr dazu zu sagen, solange es keine belastbaren polizeilichen Ergebnisse gebe.

Boehner machte zudem deutlich, dass es nach den Bostoner Anschläge keinen Bedarf für schnelle Gesetzesinitiativen durch den Kongress gebe. Stattdessen versicherte er der Öffentlichkeit, er sei überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden alle Mittel hätten, die sie bräuchten, um die Tat aufzuklären.

"Meiner Meinung nach war es bis jetzt eine verantwortungsvolle Diskussion", betont James Davis, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen. "Beide Parteien waren bisher sehr vorsichtig in ihren Äußerungen und warten auf die Ermittlungsergebnisse."

Dennoch wird es nach einem solchen Anschlag eine ernsthafte Analyse geben. Diese Diskussion über mögliche Sicherheitslücken müsse auch sein, um aus dieser Krise zu lernen. Aber wie und unter welchen Bedingungen diese Debatte geführt wird, hängt, laut Davis, größtenteils von den Ermittlungsergebnissen ab.

Ergebnis bestimmt Diskussion

Bewaffnete polizisten STAN HONDA/AFP/Getty Images)

Der Ausgang der Untersuchungen wird die politische Debatte in Washington lenken

"Wenn es sich um eine einheimische Gruppierung handelt, werden wir eine ganz andere Diskussion führen, als wenn eine ausländische Gruppierung diese Bombenanschläge auf amerikanischem Boden verübt hat", so Davis. Sollten die Tat auf einheimische Terroristen zurückgehen, dann werde man hauptsächlich über Ermittlungstaktik sprechen und die Frage, wie man radikale Gruppen oder Personen in den USA besser überwachen kann, sagt Davis. Sollten allerdings islamistische Terroristen verantwortlich sein, dann würde das eine viel grundsätzlichere und kontroversere Debatte auslösen. Diese könnte schon bald losgetreten werden. Denn amerikanische Medien berichten, dass die beiden mutmaßlichen Attentäter aus dem Kaukasus stammen und ihre Taten islamistisch motiviert sein könnten.

Schließlich haben die Republikaner - so wie Mitt Romney nach dem Anschlag von Benghazi - Präsident Obama seit seinem Amtsantritt vorgeworfen, er verharmlose und unterschätze die Gefahr des islamistischen Terrors. Sollten also tatsächlich islamistische Täter für den ersten erfolgreichen Terrorangriff auf amerikanischen Boden seit 9/11 verantwortlich sein, könnte dies ein politisches Erdbeben in Washington auslösen. "Die Republikaner hätten eine Steilvorlage um die Obama-Administration der Schwäche zu bezichtigen", sagt Davis.

Ein islamistischer Anschlag in den USA könnte auch internationale Konsequenzen nach sich ziehen und die Diskussion über die Entscheidung des vollständigen US-Truppenabzugs aus dem Irak und den geplanten Abzug aus Afghanistan neu entfachen. Einige Hardliner, so Davis, könnten sogar die Präventivschlagstrategie George W. Bushs, wieder hervorholen mit dem Hinweis, es sei besser die Terroristen im Ausland zu treffen bevor sie in den USA zuschlagen.

Keine Bedrohung für Bürgerrechte

Auf die Bürgerrechte, die nach Meinung vieler Experten im Zuge der Anti-Terrorgesetzung nach 9/11 drastisch eingeschränkt wurden, werden die Anschläge von Boston keine Auswirkung haben. "Es gibt viele Kontrollinstanzen wie die Medien und das Internet und auch eine gewisse Ermüdung in den USA was verstärkte Sicherheitsmaßnahmen anbelangt," erläutert Gary Marx, emeritierter Professor für Soziologie am Massachusetts Institute of Technology und Ferdinand Braudel Fellow am European University Institute. Auch herrsche ein gestiegenes Bewusstsein für die Kosten dieser Maßnahmen und es gebe immer mehr Hinweise, dass diese Mittel woanders besser eingesetzt werden könnten, insbesondere in Zeiten einer Wirtschaftskrise.

Sein Kollege Davis ergänzt, dass viele Amerikaner einige der Sicherheitsmaßnahmen seit 9/11 für übertrieben hielten und weitere Einschränkungen von Bürgerrechten ablehnten. "Wir haben die Ergebnisse dieser Art von Regierungsführung in Staaten wie der früheren DDR gesehen, wo jeder jeden beobachtet. Das ist kein Weg, den wir gehen können."

Innerparteilicher Wandel

President Barack Obama EPA/CJ GUNTHER

Bislang halten sich die Republikaner gegenüber Obama zurück

Sogar innerhalb der konservativen Bewegung, die gewöhnlich für sich beansprucht, am stärksten für die nationale Sicherheit einzutreten, macht sich ein Umdenken bemerkbar - weg vom alleinigen Fokus auf den Anti-Terror-Kampf auf Kosten der Bürgerrechte. "Die Spaltungen innerhalb der Parteien, besonders bei den Republikanern mit dem stärkeren Gewicht für die Liberalisten, sind sehr interessant", betont Marx.

Aufgrund der allgemeinen Skepsis gegenüber verstärkter Überwachung- und Sicherheitsmaßnahmen, fürchten die Experten keine weitere Aufweichung der Bürgerrechte im Zuge der Bostoner Bombenanschläge, egal wer die Täter waren. Dagegen wagen sie nicht vorherzusagen, wie lange Washingtons selbst verordnete Auszeit und Zurückhaltung, was parteipolitische Schuldzuweisungen anbelangt, noch hält. Eine ausführliche Debatte, ob es möglich gewesen wäre die Anschläge zu verhindern, steht ohnehin ins Haus. Die Art und Weise wie sie geführt wird, hängt von dem Ausgang der Ermittlungen und von der Rhetorik des politischen Führungspersonals in Washington ab.

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