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Europa

US-Politik der ruhigen Hand macht die Tschechen nervös

Ein Thema beim Besuch des tschechischen Außenministers in den USA war die geplante Radaranlage. Tschechien hat dem Abkommen bereits zugestimmt. Die US-Regierung hat eher eine Politik der ruhigen Hand signalisiert.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto: dpa/22.02.2008)

Der tschechische Außenminister Schwarzenberg war in Washington (Archivfoto: 2008)

Die neue Chef-Diplomatin der USA, Hillary Clinton, lobte die "mutige Haltung" der Tschechischen Republik vor der Presse. In diesem Satz von Clinton schwang eigentlich schon die gesamte Haltung der USA zur Radaranlage mit.

Das Radar als eine der Möglichkeiten

Es war ein bisschen wie bei Verkaufsverhandlungen: Nach langwierigem Hin und Her über Preisnachlässe und bessere Ausstattung ist man endlich zu einer Einigung gekommen. Dann verkündet der Interessent plötzlich, er wolle sich doch noch einige andere Produkte anschauen, bevor er den Handschlag gebe.

Demonstranten gegen das US-Raktenschild in Prag (Foto: AP/08.07.2008)

Die tschechische Bevölkerung protestierte im Juli 2008 gegen die Radaranlage

Die Diskussion mit der EU darüber, was zu tun sei, um die Iraner davon abzuhalten, atomare Waffen zu entwickeln, sei gut gewesen, erklärte Clinton. "Aber wenn die Iraner auf diesem Weg fortschreiten, dann ist gewiss eine der Möglichkeiten für freie Länder wie die Tschechische Republik, andere europäische Staaten und die USA, sich zu verteidigen."

Tschechien macht den USA ihr eigenes Radar schmackhaft

Das US-Radar in Mittelböhmen – es liegt quasi in der Hand der iranischen Regierung. Schwarzenberg ergänzte, auf der Welt gebe es auch andere Bedrohungen als den Iran, wegen derer es wichtig sei, dass sich die Partner aufeinander verlassen könnten.

Die Rollen von Anbieter und Interessent scheinen sich – seit die bilateralen Verträge im Juli 2008 unterzeichnet wurden – vertauscht zu haben: Es sind jetzt die Tschechen, die den Amerikanern das amerikanische Radar anbieten.

Das As im Ärmel

Condoleezza Rice und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski (Foto: dpa/20.08.2008)

Im August 2008 haben Polen und die USA ein Abkommen über ein US-Raketenschild unterzeichnet

Aber eigentlich will die tschechische Regierung gar nicht mehr über das "ob" sprechen, sondern nur noch über das "wie". "Wir haben Interesse daran, dass alles so schnell wie möglich in Gang kommt – und die amerikanische Seite hat das auch", sagte Schwarzenberg gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.

Das Radar, das sich die Regierung Bush ausgedacht hatte und als Tatsache betrachtete, scheint für die Obama-Administration nur noch ein As im Ärmel zu sein. Und zwar bei der Entwicklung einer neuen Politik gegenüber Moskau und dem Iran. Es ist aber ein As, das man am besten nicht ziehen muss. Für die tschechische Regierung droht, nachdem die Bevölkerung das Radar ohnehin mehrheitlich ablehnt, innenpolitisch jedoch ein Gesichtsverlust.

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