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Politik

US-Mission als Notbremse am Rande des Abgrundes

Israel, die Palästinenser und die USA nehmen ihre Sicherheitsgespräche wieder auf. Das teilte der US-Sondergesandte Anthony Zinni nach Gesprächen mit Ariel Scharon und Jassir Arafat mit.

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Soll es im Nahen Osten endlich richten: Anthony Zinni

Zinni forderte Israel zur sofortigen Umsetzung des Tenet-Plans auf, der unter anderem das Vordringen auf Palästinensergebiet verbietet. Das erste dreiseitige Sicherheitstreffen von USA, Israelis und Palästinensern werde bereits am Sonntag stattfinden, erklärte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Zinni habe deutlich gemacht, dass er den so genannten Tenet-Plan für den besten Weg zu einer dauerhaften Waffenruhe halte, berichteten israelische Teilnehmer der Gespräche. Der US-Gesandte erteilte damit Forderungen Scharons eine Absage, der vor der Umsetzung des Tenet-Plans eine siebentägige "vollständige Waffenruhe" verlangt. Wohl wissend, dass diese Frist nahezu unmöglich einzuhalten ist, hatte Scharon damit in den letzten Monaten jegliches Gespräch verhindert.
Der US-Geheimdienstchef George Tenet hatte im vergangenen Sommer einen detaillierten Plan zur Sicherung der Waffenruhe in Nahost vorgestellt. Demnach sollen beide Konfliktparteien während einer sechswöchigen Phase zur Eindämmung der Gewalt beitragen. Die palästinensische Autonomiebehörde wäre unter anderem zur Verhaftung von mehreren Dutzend militanten Extremisten verpflichtet. Im Gegenzug dürfte Israel nicht länger auf Autonomiegebiet vorrücken und müsste Blockaden und Straßensperren aufheben.

Palästinensisches Waffenschiff aufgebracht

Der Beginn der neuen Nahost-Mission des US-Gesandten Anthony Zinni wurde am Freitag (4.2.02) überschattet von einem großen Waffenfund. Israel brachte im Roten Meer 500 Kilometer vor der israelischen Küsten ein Schiff mit 50 Tonnen Waffen auf, die für das palästinensische Autonomiegebiet bestimmt gewesen sein sollen. Darunter seien laut der israelischen Armee auch Mörser und Panzerabwehrraketen gewesen, die die Palästinenser nach den bestehenden Verträgen mit Israel nicht besitzen dürfen.

USA und Deutschland sehen Hoffnungszeichen

Die Vereinigten Staaten und Deutschland begrüßten unterdessen eine gewisse Beruhigung der Lage im Nahen Osten. Der Abzug der Streitkräfte am Donnerstag aus Dschenin und Teilen von Ramallah sei ein positiver Schritt, erklärte das Außenministerium in Washington. "Unserer Ansicht nach ist es wichtig, dass Israel weiter konkrete Schritte zur Verbesserung des Alltagslebens der Palästinenser unternimmt", sagte Außenamtssprecher Richard Boucher. Zugleich lobte er die palästinensische Autonomiebehörde für ihr Vorgehen gegen terroristische Gruppen.
Eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums sagte, Außenminister Joschka Fischer stehe mit den Politikern in der Region in ständigem Kontakt. Für die Bundesregierung sei wichtig, dass beide Seiten zur Entspannung beitrügen und die Sicherheitsgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen würden.

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  • Datum 06.01.2002
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