US-Militär zieht aus Ecuador ab

Der damalige Präsident von Ecuador, der Christdemokrat Jamil Mahuad hatte 1999 die Verträge mit Washington über die Nutzung des Luftwaffensützpunktes Manta im Eilverfahren ausgehandelt - unter undurchsichtigen Bedingungen, wie Kritiker heute anmerken. Ende November läuft der Vertrag über die Nutzung des US-Stützupunktes aus. Eine Verlängerung hatte Präsident Rafael Correa kategorisch ausgeschlossen. Am 18. September wird Manta offiziell an Ecuador zurückgegeben.

Kostspieliger Einsatz

Sechstausend Aufklärungseinsätze seit 1999 und insgesamt 22 Millionen Dollar Unterhaltskosten waren den USA der Kampf gegen Drogenhandel in Lateinamerika wert. US-Quellen sprechen in diesem Zeitraum von 1.800 Tonnen beschlagnahmten Kokains mit einem Marktwert von 35 Milliarden Dollar. Dreitausend mit modernster Satelliten-Aufklärungstechnologie aufgespürte Schmuggler wanderten darüber hinaus hinter Gitter.

Der "vorgelagerte Operationsstützpunkt" der USA war Ekuador allerdings immer schon ein Dorn im Auge. Das lag vor allem an der Geschichte der Militärkooperation Ekuadors mit den USA, so die Verteidigungsexpertin Berta García in Quito. “Der Vertrag mit den USA über die Militärbasis, die Unterzeichnungsprozedur, war nie wirklich durchsichtig. Das Abkommen wurde unterzeichnet, ohne damals den verfassungsmäßigen Weg zu gehen über die Ratifizierung durch eine Mehrheit im Parlament. Heute noch gibt es eine Reihe von Punkten, die im Dunkeln liegen.”

Manta-Gegner in der Mehrheit

Im Wahlkampf 2006 schrieb sich der Kandidat Rafael Correa die Kündigung der Militärzusammenarbeit mit den USA groß auf die Fahnen - und gewann die Wahl. Inzwischen hat Ecuador eine neue Verfassung, und die verbietet ausländische Militärstützpunkte auf ecuadorianischen Staatsgebiet. Im April wurde Correa mit großer Mehrheit wieder gewählt. Santiago Nieto, der Direktor von Ekuadors führendem Meinungsforschungsinstitut, weiß, dass das Thema Manta nicht nur Correas Anhänger mobilisiert: “Ohne Zweifel ist der Stützpunkt Manta ein Thema, das auf weite Ablehnung stößt. 50 bis 60 Prozent der Bevölkerung sind dagegen. Interessanterweise sind unter den Gegnern der US-Präsenz sowohl Anhänger als auch Gegner Correas.”

2008 machten sich die USA auf der Suche nach Alternativen. Correa setzte dem Pentagon die Frist, die Militärbasis vertragsgemäß bis November 2009 zu räumen. Doch wohin mit dem Stützpunkt? Ein Wettlauf gegen der Zeit begann. Von einer Verlegung nach Paraguay war zunächst die Rede. Dann war der Südosten Perús im Gespräch. Bis Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe Anfang August 2009 den Kontinent in Aufruhr versetzte.

Neue Stützpunkte in Kolumbien

Kolumbien werde den USA den Zugang zu insgesamt sieben seiner Marine-, Armee- und Luftwaffenstützpunkte gestatten. Die Aufklärer von Manta werden nach Palanquero, westlich von Bogotá verlegt. Doch die US-Militärpräsenz in einem Land, dessen Beziehungen zu den Nachbarn Ekuador und Venezuela angespannt sind, erfüllt Kritiker mit Sorge. So auch Luis Ángel Saavedra, Sprecher der Menschenrechts-Organisation INREDH in Quito. "Der Flughafen Palanqueros hat eine ähnlich lange Landebahn wie Manta. Allerdings können dort auch Flugzeuge wie der Militärtransporter Galaxy oder das Langstreckenflugzeug Globemaster III landen. Das sind Flugzeuge, die zum Beispiel in der Lage waren, in einer Nacht tausend Soldaten in den Irak zu befördern. Komplett ausgerüstete Soldaten und Truppen: Mit Fahrzeugen, mit Panzern. Sie schaffen das in einer einzigen Nacht.”

Sorge vor US-Militäraktionen

Die Länder der Union Südamerikanscher Staaten UNASUR befürchten, dass Palanquero zu einem viel größeren und wichtigeren Stützpunkt der USA auf dem Kontinent ausgebaut werden könnte. Brasilien fordert Garantien von Kolumbien, dass US-Truppen nur im eigenen Land operieren dürfen.

Palanquero in Kolumbien untersteht, wie auch Manta, dem Südkommando des Pentagon, des Southern Command. 46 Millionen Dollar sollen in den Ausbau der neuen Basis investiert werden. Der Kampf gegen den Kokainschmuggel sei nicht anders zu bewältigen, so der Chefredakteur des ecuadorianischen Zeitschrift Vanguardia: “Weder die USA noch der Rest der Welt verfügen bis heute über ein richtiges Konzept zur Bekämpfung des Drogenhandels. Alle Maßnahmen, ebenso ihre Ergebnisse standen bis jetzt im Kreuzfeuer der Kritik. Der Drogenhandel aber ist eine Industrie, die riesige Mengen Geld bewegt. Das macht es auch so schwierig, geeignete Mittel zu finden, um das Phänomen zu bekämpfen.”

Die Verteidigungs- und Außenminister der UNASUR-Staaten haben sich unlängst auf die Schaffung von vertrauensbildenden Maßnahmen und die Offenlegung der Militärausgaben in der Region geeinigt. Die Rüstungsausgaben Südamerikas erreichten 2008 den Rekord von 38 Milliarden Dollar. Ekuador, das bis 2010 die Präsidentschaft der UNASUR-Staaten innehat, wird in den nächsten Monaten stark gefordert sein.

Autor: Patricio Luna
Redaktion: Mirjam Gehrke